Kaiser will Klimakleber zu Partnern machen
Kärntens Landeschef über Finanzausgleich und Klimaschutz
Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) war am Sonntag in der ersten ORF-Pressestunde nach der Sommerpause zu Gast. Der KURIER fasst die wichtigsten Aussagen kompakt zusammen.
Finanzausgleich Kaiser ist derzeit Vorsitzender der Konferenz der Landeshauptleute – und die verlieren langsam die Geduld mit dem Bund. Am 18. September soll daher eine Sitzung in Wien stattfinden. Kaiser betont: Wenn sich der Verteilungsschlüssel für Steuergeld nicht ändert und der Anteil für die Länder, die unter anderem Aufgaben bei Pflege, Gesundheit und Bildung erfüllen, nicht angehoben wird, dann werde es zu Einbußen bei den Leistungen für die Menschen kommen.
Von Drohgebärden, wie sie zuletzt der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig erkennen ließ (er sprach von einer Verfassungsklage), hält er nichts. Der Kärntner Landeshauptmann glaubt weiterhin an einen Kompromiss.
• Kinderbetreuung Kanzler Karl Nehammer hatte angekündigt, dass der Bund 4,5 Milliarden Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung investieren will. Außer dieser Summe sei aber noch nichts auf dem Tisch, sagt Kaiser. Unklar sei, ob dieses Geld zusätzlich in den Finanzausgleich fließt oder ob es zunächst nur zu Co-Finanzierungen kommen wird. Was er nicht will, sind bloße Anschubfinanzierungen und dass der laufende Betrieb dann erst recht wieder von den Ländern finanziert werden muss. Was es braucht, sei eine „langfristige Absicherung“.
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leugne, der schaue bewusst weg, sagt Kaiser. Er wünscht sich ein stärkeres Bewusstsein für den Klimaschutz und vermisst von Türkis-Grün das schon lange angekündigte Klimaschutzgesetz. In Kärnten orientiere sich die Koalition an den UNKlimazielen – das sei einzigartig in Österreich.
Bei Technik und Industrie sieht Kaiser große Chancen, dennoch werde es in manchen Bereichen Verhaltensänderungen brauchen. „Wir können nicht so weitertun wie bisher.“Zu den Klimazielen der EU, zu denen auch das Aus für Verbrennermotoren gehört, bekennt sich Kaiser – allerdings erst nach mehreren Nachfragen. Er selbst fährt übrigens ein Hybrid-Auto. Kaiser ist jedenfalls gegen höhere Strafen für Klimakleber, die mehrere ÖVP-Politiker zuletzt gefordert hatten. Stattdessen nehme er die Sorgen der Demonstranten ernst, sagt er. Proteste würden immer dazu beitragen, dass ein Problem mehr Aufmerksamkeit erhält. Kaiser: „Das Problem ist nun erkannt. Es wird Zeit, die Klimakleber zu Partnern zu machen.“
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Hans Peter Doskozil, der die Abstimmung über den Parteivorsitz verloren hat. Kaiser findet das offenbar nicht weiter tragisch. „Ich glaube, dass wir unterschiedliche Positionen sehr wohl brauchen. Gegenargumente müssen dazu anspornen, die eigene Position zu überprüfen. Wenn man überzeugt ist, dass man Recht hat, muss man das verstärkt nach außen tragen.“
• Koalitionsoptionen Es gibt klare Beschlusslagen, was die FPÖ betrifft, sagt Kaiser. Ihm wäre es wichtig, „auch im Sinne der immensen Herausforderungen“, dass es eine Stärkung der politischen Mitte gibt.