ÖVP will weitere Schritte bei Mietpreisbremse prüfen
Wöginger will klären, „ob das möglich ist“
Koalition. Bei der von der Regierung angekündigten Eindämmung der Mieten könnte es weitere Schritte geben: Für ÖVP-Klubchef August Wöginger ist es vorstellbar, auch freie Mietverträge miteinzubeziehen, sofern das rechtlich geht. „Wenn es möglich ist, werden wir das versuchen umzusetzen“, sagte Wöginger gegenüber der APA.
„Ja, das muss aber rechtlich geklärt werden, ob und wie das überhaupt möglich ist, dass der Gesetzgeber hier auch bei den freien Mieten eingreifen kann“, meinte Wöginger. „Das geht sicherlich auch nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament.“Man werde natürlich seitens der Koalition die Opposition zu Gesprächen diesbezüglich einladen, aber vor allem auch zu jenem Gesetzestext, der zur Mieteneindämmung schon im Hohen Haus liege.
St. Wolfgang-Wallfahrt
Man sei „sehr, sehr aktiv“in die Herbstsaison gestartet, meinte Wöginger, und verwies auf das Maßnahmenpaket gegen die Teuerung, das eben auch die Mietbremse enthält, und die Ankündigung des Bundeskanzlers für mehr Geld zum Ausbau der Kinderbetreuung im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen. Die Schwerpunkte für den Herbst will der ÖVP-Parlamentsklub knapp vorm ersten Plenum bei einer nicht medienöffentlichen Wallfahrt und Klubtagung in St. Wolfgang am 18. und 19. September besprechen.
Ebenfalls ein Thema für den Herbst sind für Wöginger Anreize für längeres Arbeiten. Zu einer im Jänner groß präsentierten Arbeitsgruppe dazu, von der zuletzt wenig zu hören war, erklärt der Klubchef: „Wir haben da in den letzten Monaten schon immer wieder auch Gespräche diesbezüglich geführt.“Ziel der Volkspartei sei es, Überstunden mehr zu begünstigen und Erleichterungen bei den Pensionsversicherungsbeiträgen für jene zu schaffen, die über das gesetzliche Antrittsalter hinaus arbeiten. „Ich werde versuchen, das jetzt im parlamentarischen Herbst mit auf den Weg zu bringen.“
Kein Kurz-Comeback
Zu den anstehenden Spitzenpostenbesetzungen bei Bundeswettbewerbsbehörde und Bundesverwaltungsgericht meinte Wöginger, er werde sich mit der grünen Klubobfrau Sigrid Maurer „bemühen“, hier „so rasch wie möglich“eine Lösung zusammenzubringen. Für die scharfe Kritik etwa seitens der Richtervereinigung hat er durchaus Verständnis: „Natürlich muss man diese Kritik ernst nehmen, keine Frage. Auf der anderen Seite ist es ja nicht so, dass diese Einrichtungen nicht funktionieren würden.“Es sei aber richtig, dass es „kein Dauerzustand“sein könne, dass diese Positionen durch die Stellvertreter besetzt seien.
Zu den vor dem Hintergrund eines eben angelaufenen Imagefilms über Sebastian Kurz neu aufgeflammten Spekulationen über ein Politcomeback des einstigen ÖVPChefs meinte Wöginger: „Karl Nehammer ist einer, der Tag und Nacht für dieses Land arbeitet, sich einsetzt für die Menschen. Und daher stellt sich diese Frage nicht.“