Steuerliche Anreize sollen Flächenverbrauch drosseln
Vorschlag von WIFO und Hagelversicherung
Widmungen. An der Ortseinfahrt ein Kreisverkehr, daneben ein Gewerbepark mit deutlich mehr Parkplätzen als Kunden. In vielen Teilen Österreichs ist das die Realität. Doch das Zubetonieren von Äckern und Wiesen wird immer mehr zum politischen Streitthema. Geschäftstüchtige Bürgermeister auf der einen Seite, Umweltschützer auf der anderen. Die Hagelversicherung fordert nun mit Unterstützung des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) steuerliche Anreize, um die Flächenverbauung im Land von derzeit 11 Hektar pro Tag auf den von der Regierung festgesetzten Zielwert von 2,5 Hektar pro Tag zu reduzieren.
Hohe Supermarktdichte
Kurt Weinberger, Vorstand der Hagelversicherung, kritisiert, dass im jetzigen System jeder Bürgermeister ein Anreizsystem hat, Genehmigungen für Gewerbezentren zu erteilen, weil er daraus Einnahmen lukriert: „Wir haben aber in Österreich ohnedies bereits die höchste Anzahl an Supermärkten pro 100.000 Einwohner in Europa, nämlich 60. In Deutschland mit einer geordneteren Raumordnung sind es 40.“Aus Sicht von Weinberger müsste die Kommunalsteuer als Bundessteuer eingehoben und im Zuge des Finanzausgleichs an (ökologische) Kriterien gekoppelt verteilt werden. „Das jetzige zahnlose System der Flächen widmungs abänderung auf Landes ebene muss durch einen weisungsfreien Raum ordnungs beirat, der für die Gemeinden die Umwidmungen genehmigt, effizienter und unabhängiger geregelt werden“, so Weinberger.
WIFO-Expertin Margit Schratzenstaller verweist zudem darauf, dass österreichweit insgesamt geschätzte 40.000 Hektar Industrie-, Gewerbeund Wohnimmobilien leer stehen. Eine Fläche in etwa so groß wie die Stadt Wien. Eine verpflichtende österreichweite Leerstandsabgabe sowie die Wiedereinführung der Zweckwidmung des Wohnbau förderungs beitrages und die Verwendung eines Teils der Mittel für Altbausanierung können helfen, den Leerstand einzudämmen, plädiert die WIFO-Ökonomin.