Chinas geheime Polizeistationen im Ausland
Interne Dokumente belegten vor zwei Jahren auch eine solche Station in Wien
Überwachung. Vor zwei Jahren trat eine bis dahin unbekannte NGO von Spanien aus eine Lawine los. Safeguard Defenders, eine Gruppe ehemaliger chinesischer Anwälte um den schwedischen Menschenrechtler Peter Dahlin, veröffentlichte damals einen Bericht, wonach China geheime Polizeistationen in mehr als 30 Ländern betreibe – auch in Österreich. Die Juristen belegten das mit internen Dokumenten, die ihnen von Informanten zugespielt worden waren.
Die Polizeistationen werden demnach nicht von Peking selbst, sondern von einzelnen Provinzen betrieben – offiziell, damit Auslandschinesen dort Behördengänge erledigen können. Meist handelt es sich um gemietete Hinterzimmer oder Wohnungen, in denen keine Polizisten, sondern Beamte arbeiten.
Safeguard Defenders erhielt nur aus zwei solchen Provinzen Dokumente: Fujian und Zhejiang, wo der Großteil der in Österreich lebenden Chinesen geboren ist. Deshalb ist es eben die Provinzverwaltung Zhejiang (genauer: der Bezirk Qingtian), die laut der Dokumente auch in Wien eine Station betreibt.
„Operation Fuchsjagd“Unter der internen Bezeichnung „Operation Fuchsjagd“ermitteln die Mitarbeiter jedoch auch in Korruptionsfällen im Ausland. Inzwischen gibt es unzählige Berichte von Betroffenen aus den USA, Kanada, Deutschland oder den Niederlanden, wonach sich diese Ermittlungen auch gegen Regierungskritiker im Ausland richten.
Die Beamten gehen dabei nach demselben Muster vor: Sie locken die Betroffenen aus fadenscheinigen Gründen in die Station – etwa, um den Führerschein erneuern zu lassen – und fordern sie dann auf, nach China zurückzukehren, wo ein Prozess droht. Als Druckmittel dient meist die Familie in China: Angehörige könnten sonst ihren Job, Ausbildungsplatz oder ihre Versicherungen verlieren, heißt es.
In etlichen Ländern, etwa Irland, Südkorea, den USA und den Niederlanden, konnten Stationen aus dem Bericht bereits ausfindig gemacht und geschlossen werden. In Wien, so heißt es aus dem Innenministerium, dauern die Ermittlungen in der Causa weiter an.