Wien will Ersatzzahlungen von den anderen Ländern

Neos-Stadtrat will Solidarität bei Aufnahme von Asylwerbern

„Wir sind gut vorbereitet, dass wir viele Kinder aufnehmen können.“Das betonte Wiens Bildungs- und Integrationsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) 2022 angesichts des Kriegs in der Ukraine und der damit verbundenen Flüchtlingswelle. Bereits im Jahr davor hatte er sich für die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Moria stark gemacht.

Aktuell sorgt Wiederkehr indes mit der Errichtung von Containerklassen für Debatten. Die bestehenden Schulgebäude platzen aus allen Nähten, mitverantwortlich sind die zahlreichen Kinder, die im Rahmen der Familienzusammenführung im Asylbereich nach Wien kommen.

Dass er seinerzeit die Lage falsch eingeschätzt habe, bestreitet er gegenüber dem KURIER: „Wien hat beim Schulbau sehr vorausplanend agiert und bereits in den letzten Jahren sehr viel neuen Schulraum geschaffen.“

Nur so hätte man die großen Herausforderungen der vergangenen Jahre – zum Beispiel 4.000 zusätzliche Kinder aus der Ukraine – bewältigen können.

Mit den nun geplanten fünf zusätzlichen Standorten werde man das neue Schuljahr schaffen.

Gleichzeitig kritisiert der Vizebürgermeister, dass Wien „zu einem übermäßigen Anteil“die mit der Asylmigration verbundenen Herausforderungen stemmen müsse, hier gebe es eine „massive Schieflage. Künftig müssen die anderen Länder stärker ihre Verantwortung wahrnehmen, oder – wenn sie es nicht tun – Ersatzzahlungen an Wien leisten“.

Noch im Jahr 2022 hatten die Neos im Nationalrat einen Entschließungsantrag zwecks Vereinfachung der Antragstellung auf Familienzusammenführung eingebracht. Diesen verteidigt Wiederkehr: Die Forderung sei in Folge der Machtübernahme der Taliban formuliert worden und betreffe nur anerkannte afghanische Flüchtlinge. Vor Ort sei es für die Betroffenen sehr schwer, entsprechende Anträge zu stellen.

Faire Aufteilung

Es sei nicht um eine grundlegende Ausweitung des Rechts auf Familienzusammenführung gegangen. „Und gäbe es eine faire Lastenverteilung, wäre auch der nun stattfindende Familiennachzug keine so große Herausforderung.“Grundsätzlich sei die Position der Neos in Sachen Migration klar, betont Wiederkehr: „Österreich und die EU müssen Maßnahmen ergreifen, um die irreguläre Migration zurückzudrängen. Dazu braucht es einen verstärkten Schutz der europäischen Außengrenzen sowie die Durchführung von Asylverfahren auch außerhalb der EU.“