Saudi-Arabien erhält globalen Vorsitz für Frauenrechte

Kritik. Im eigenen Gesetzbuch ist die Frau dem Mann nach wie vor untergeordnet

Die Frau hat dem Mann zu gehorchen. Vor einer Heirat muss sie die Erlaubnis eines männlichen Vormunds einholen. Sex darf nur aus „legitimen Gründen“verweigert werden – sonst kann der Mann die „finanzielle Unterstützung“entziehen.

So schreibt es das Gesetz im saudischen Königreich vor. Es überrascht demnach kaum, dass Frauen- und Menschenrechtsorganisationen vehemente Kritik an der Entscheidung äußern, dass 2025 SaudiArabien den Vorsitz der UNFrauenrechtskommission (UNCSW) übernehmen soll. „Ein Land, das Frauen ins Gefängnis steckt, weil sie für ihre Rechte eintreten, hat als Gesicht des wichtigsten UN-Forums für Frauenrechte und Geschlechtergleichstellung nichts zu suchen!“, reagierte Human Rights Watch auf X. „SaudiArabien hat eine unterirdische Bilanz, wenn es um den Schutz und die Förderung von Frauenrechten

geht“, so die stellvertretende Direktorin für Interessenvertretung, Sherine Tadros, von Amnesty International.

Zwar wurden in den vergangenen Jahren einzelne Reformen verabschiedet – seit 2018 dürfen Frauen Auto fahren und ins Kino gehen, viele saudische Unternehmen haben Frauenquoten eingeführt –, doch sind diese weniger auf den Wunsch des saudischen Königshauses nach Gleichberechtigung zurückzuführen. Viel mehr liegt dem Wüstenstaat an engeren Wirtschaftsbeziehungen zum Westen, der Menschenrechte und Gleichstellung propagiert. Wirtschaftliche Freiheiten bedeuten außerdem mehr Arbeitsplätze und Kaufkraft; politische Rechte erhalten Frauen aber nicht.

Das islamische Königreich geht gegen kritische Stimmen repressiv vor. 2022 wurde die Studentin Salma al-Shehab zu 34 Jahren Haft verurteilt, weil sie sich für Frauenrechte ausgesprochen und Beiträge von im

Exil lebenden saudi-arabischen Dissidenten geteilt hatte. Der Aktivistin Ludschain al-Hathloul, die für eine Aufhebung des Autofahrverbots für Frauen eintrat, warf die Staatsanwaltschaft „Störung der öffentlichen Ordnung“und „Beabsichtigung des Umsturzes des Herrschaftssystems“vor und forderte 20 Jahre Haft.

Auch Österreich blieb still Medien sprechen von Lobbyarbeit, durch die sich Saudi-Arabien den Posten gesichert haben soll. Eigentlich hätten die Philippinen den Vorsitz innegehabt; auch der vorgesehene Nachfolger Bangladesch wurde übergangen. Gegen die Kandidatur von Saudi-Arabien gab es weder einen Gegenkandidaten noch legte einer der 45 anwesenden Delegierten aus anderen Ländern Einspruch ein. Auch aus der Gruppe „Westeuropa und andere Staaten“, darunter Österreich, die Niederlande, Portugal, Spanien und die Schweiz, gab es keinen Widerspruch.