Herbert Kickl und der Spion

Wenn die Aufarbeitung der Spionageaffäre am Ende nur bei Herbert Kickl hängen bleibt, dann ist sie gescheitert

Jetzt hat der Auftritt von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl am Donnerstag im U-Ausschuss doch noch an Brisanz gewonnen. Geladen wurde der blaue Frontman von der ÖVP zum „rot-blauen Machtmissbrauch“in den Ministerien, um seine kurze Zeit als Innenminister aufzuarbeiten. Gefragt werden wird er wohl zu der Spionageaffäre, die seit der Festnahme des ehemaligen Staatsschützers Egisto Ott die politische Diskussion im Land bestimmt. ÖVP und Grüne sind fest entschlossen, ihn damit zu konfrontieren. Wie weit die Verfahrensrichterin das zulässt, bleibt noch abzuwarten.

Dass bereits im Vorfeld dieser Befragung die Parteien mit gegenseitigen Anwürfen nicht geizen, war vorhersehbar.

Jeder sieht sein Gegenüber im Sumpf dieses Geheimdienst-Skandals. Wobei die Freiheitlichen vorerst einmal die schlechtesten Karten haben. In der Zeit von Herbert Kickl als Innenminister gab es die Hausdurchsuchung beim damaligen Verfassungsschutz BVT. In dieser Zeit sollen auch Pläne gewälzt worden sein, im Außenministerium mit Karin Kneissl an der Spitze einen Schatten-Nachrichtendienst einzurichten. Und Egisto Ott stand in enger Verbindung mit dem ehemaligen FPÖ-Abgeordneten HansJörg Jenewein, der für seine Partei im BVT-Untersuchungsausschuss gesessen ist. Das alles gipfelt in der Person von Jan Marsalek, dem ehemaligen Wirecard-Vorstand, der jetzt von Moskau aus die Fäden ziehen dürfte.

Wenn sich aber diese Spionage-, besser gesagt Staatsaffäre nur in einem parteipolitischen Geplänkel verfängt, das am Ende zwar Scherben, aber keine Lösungen vorweisen kann, dann ist das bei Weitem zu wenig. Natürlich erfreut es so manchen nicht-blauen Parteistrategen, dass wenige Monate vor der Nationalratswahl dem unumstrittenen Spitzenreiter in den Sonntagsumfragen etwas umgehängt werden kann. Es muss auch ans Tageslicht, wie weit Freiheitliche ein Teil des Egisto-OttNetzwerkes waren. Aber genauso muss darauf geschaut werden, wie weit die anderen Parteien auf die Informationen des illegalen Spionagerings zugegriffen haben.

Es reicht aber nicht, wenn man auf dieser Ebene stehen bleibt. Das Auffliegen der Spione, die sich darauf verstanden haben, den Staat zu manipulieren, verlangt nach Konsequenzen, die über die Parteipolitik hinausgehen. Ministerin Alma Zadić hat endlich angekündigt, dass der Spionageparagraf verschärft wird, nachdem die Justiz da jahrelang geschlafen hat. Notwendig sind auch Änderungen im Dienstrecht, damit gegen solche Zellen besser vorgegangen werden kann. Und natürlich brauchen unsere Staatsschützer mehr Befugnisse, etwa bei der Überwachung von Plattformen wie Whatsapp. Da wird es Zeit, dass die Grünen endlich über ihren Schatten springen und den Weg dafür freigeben.