„FPÖ arbeitet für Russland“
U-Ausschuss: Grüne nehmen Kickl ins Visier
Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“Meri Disoski und Markus Koza haben eine Vorschau auf die Befragungen am Mittwoch und Donnerstag gegeben. Im Zentrum sollen Österreichs Verbindungen zu Russland stehen. Anlass: der Spionageskandal um ExVerfassungsschützer Egisto Ott und die Russland-Netzwerke der FPÖ.
Die Grünen hätten mehrere ergänzende Beweisanträge eingebracht, so Disoski: „Die Akten belegen tatsächlich auf eine sehr besorgniserregende Art und Weise, dass Russland in Österreich einen sehr fruchtbaren Boden für Propaganda vorgefunden hat.“So habe der ehemalige FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache auf Wunsch Russlands ein österreichisch-russisches Treffen mit jungen Beamten geplant, wie Chats zeigen. „Nicht nur dabei, sondern mittendrin“sei die FPÖ gewesen.
Die FPÖ würde in Österreich als verlängerter Arm Russlands agieren. „Die FPÖ arbeitet in Wahrheit nicht für Österreich, sondern für Russland und seinen skrupellosen Diktator“, meinte Disoski.
Die Grünen fragen sich, ob es dafür – für diesen „Kuschelkurs“– von Russland Gegenleistungen gegeben habe. Das wolle man am Donnerstag vor allem Ex-Innenminister und FPÖ-Chef Herbert Kickl fragen. Es brauche einen eigenen U-Ausschuss zu Russland, betont Disoski.
FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker kontert via Aussendung: Die Grünen würden als willige Erfüllungsgehilfen der ÖVP agieren – „Fakten spielen für sie dabei keine Rolle.“Ott sei bereits im November 2017, rund ein Monat vor Angelobung der türkis-blauen Regierung, wegen Spionageverdachts suspendiert worden.