Graz nicht ganz so pleite wie befürchtet
KPÖ-Finanzstadtrat Manfred Eber zeigte sich bei der Präsentation des Rechnungsabschlusses für 2023 „durchaus zufrieden“
Steht die Stadt Graz unter Führung von KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr und ihren Koalitionspartnern Grüne und SPÖ vor der Pleite? Und drohen gar Neuwahlen? Um diese Fragen kreiste im November 2022 die Debatte, nachdem der Stadtrechnungshof die Regierung vor einer drohenden Zahlungsunfähigkeit gewarnt hatte – sollte nicht gegengesteuert werden.
Die rot-rot-grüne Regierung gab mehrfach Entwarnung. So im vergangenen November, als KPÖ-Finanzstadtrat Manfred Eber zwar bei der Vorstellung des Voranschlages für 2024 eingestand, dass man „in absoluten Zahlen einen Rekordschuldenstand“erreicht hat. „Aber umgelegt auf die Pro-Kopf-Verschuldung relativiert sich das wieder.“
Bei der Präsentation des Rechnungsabschlusses für 2023 zeigte sich Eber nun am Dienstag „durchaus zufrieden“. Der Schuldenstand ist zwar nach einem Abbau von etwa 100 Millionen Euro im Jahr 2022 nun wieder angestiegen und liegt nach 1,495 bei 1,542 Milliarden Euro.
Gerechnet habe man aber mit 1,606 Milliarden – also mit einem um 64 Millionen Euro höheren
Schuldenstand. Der Stadtrat sprach am Dienstag von einer „schwierigen Aufgabe“, das Budget bei den unterschiedlichen Krisen und hoher Inflation abzubilden. Hinzu kommen wenig Spielraum und ein hoher Schuldenstand, ein finanzieller „Rucksack“, den man von der vorherigen Regierung übernommen habe. Also von jener unter von Siegfried Nagl (ÖVP), der von 2003 bis 2021 Bürgermeister von Graz war.
„Ich habe von Anfang an gesagt, dass wir das Budget nicht von heute auf morgen sanieren werden“, erinnerte Eber. Der Rechnungsabschluss 2023 sei aber jedenfalls positiv zu werten, obwohl die Ertragsanteile von Bund aus dem Finanzausgleich rund 12,56 Millionen Euro hinter den Erwartungen geblieben seien. Dafür sei bei den Ausgaben gespart worden, beispielsweise beim Sachaufwand über 24 Millionen Euro.
Neuverschuldung
Der Schuldenstand sei immer, so betonte Eber, noch immer um etwa 53 Millionen Euro besser als 2021, als die KPÖ von der ÖVP das Finanzressort übernommen hat. Stolz ist Eber auf den Neuverschuldungsgrad: Dieser liege mit 3,15 Prozent deutlich unter der Inflation
mit einem Verbraucherpreisindex von 7,8 Prozent: „Das muss man als Erfolg verbuchen“, sagt der Stadtrat.
Ohne Neuverschuldung sei der Abschluss aber nicht möglich gewesen.
Finanzdirektor Johannes Müller ging auf Mediennachfrage auch auf die Kritik von Stadtrechnungshofleiter Hans-Georg Windhaber ein: Dieser sieht, wie er zuletzt öffentlich machte, keine Nachhaltigkeit bei den Grazer Finanzen. Müller sagte dazu: „Das Jahr 2023 ist ausfinanziert. Wir haben genügend laufende Einnahmen für unsere Ausgaben und Kredittilgungen erwirtschaftet. Das Minimalziel wurde also erreicht.“
Richtig sei aber, dass man wohl in den kommenden fünf bis zehn Jahren den Wertverlust etwa von Gebäuden oder Straßenbahnen nicht aus dem operativen Cashflow erwirtschaften kann. Es brauche daher eine Neuverschuldung, um den Kapitalstock zu erhalten, erklärte Müller.
Er ist überzeugt, dass der Finanzausgleich neu geregelt werden muss, damit sich das ändert: „Das Steuergeld vom Bund muss da hinfließen, wo die Menschen leben und die Ballungszentren sind.“Derzeit verteile das Finanzausgleichssystem nicht fair, das betreffe aber nicht nur Graz, sondern ganze Bundesländer.