„Russen-Gas“-Gesetz: Industrie warnt vor Standortnachteil
Kritik am Gesetzesentwurf der Klimaministerin
Das Klimaministerium (BMK) von Leonore Gewessler hat der ÖVP ihren Entwurf für eine Diversifizierung des Gasmarktes und einen stufenweisen Ausstieg aus russischem Gas übermittelt.
Das Gesetz soll alle Gasanbieter in Österreich verpflichten, einerseits dafür zu sorgen, dass der Ausfall des jeweils wichtigsten Gas-Handelspartners kompensiert werden kann. Anderseits sieht es einen schrittweisen Ausstieg aus russischem Gas vor. Bis Mitte 2025 sollen nur mehr maximal 60 Prozent aus
Russland kommen, ein Jahr später nur mehr 40 Prozent, dann 20 Prozent und bis Mitte 2028 soll gar kein russisches Gas mehr bezogen werden.
Aus dem Finanzministerium heißt es gegenüber dem KURIER: „Die Bundesregierung ist sich einig in ihrem Ziel, die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren. Große Markteingriffe bedürfen jedoch einer sorgfältigen Analyse der Auswirkungen, da ein sofortiger Ausstieg natürlich die Versorgungssicherheit und die Preissituation beeinflusst. Diversifizierungsschritte müssen daher so konzipiert sein, dass weder Bürgerinnen und Bürger noch die Wirtschaft überlastet werden.“
„Versäumnisse“
Der wichtigste Gas-Lobbyist, der Fachverband Gas/Wärme in der Wirtschaftskammer, äußert sich in einer ausführlichen Stellungnahme – schränkt allerdings ein, das konkrete Gesetz noch nicht zu kennen. Das Vorhaben wirke jedenfalls so, „als ob Versäumnisse des BMKs während der letzten Jahre nun der Energiebranche übergebürdet werden sollen“. Konkret genannt werden der noch ausständige Herkunftsnachweis
von Erdgas, die ausstehenden Genehmigungen für die neue Pipeline nach Deutschland („WAGLoop“), und das Problem mit der deutschen Gasspeicherumlage, das zu höheren Preisen führe.
Die Industriellenvereinigung meint gegenüber dem KURIER: „Mit einer gesetzlichen Verpflichtung von Gaslieferanten zur Diversifizierung lassen sich mangelnde Leitungskapazitäten nicht kompensieren.“
Gewessler sei dringend gefordert, für einen verzögerungsfreien Ausbau der dringend notwendigen Gasinfrastruktur – insbesondere des WAG-Loops (Verstärkung der Anbindung an das deutsche Gasnetz) zu sorgen. „Abgesehen
davon“, heißt es aus der IV, „ist es in Zeiten nach wie vor hoher Inflation und eines unter Druck stehenden Wirtschaftsstandortes wenig hilfreich, die heimischen Gasversorger zu teureren Importen zu zwingen. Unternehmerisches Handeln im Sinne der Energiekunden sollten in dieser Situation nicht politisch unterlaufen werden.“