Wie die Spionage-Affäre jetzt aufgeklärt werden soll
SPÖ und Neos wenden sich mit Kontrollauftrag an die DSN
Die Frage, inwieweit Egisto Ott und sein Netzwerk den Staatsschutz untergraben haben und wie die FPÖ in all das verstrickt ist, beschäftigt auch die politischen Parteien. Sie fordern Aufklärung. Fragt sich: wie? Das sind die Optionen:
• U-Ausschuss In U-Ausschüssen geht es um die politische Verantwortung bzw. um Vorgänge in der öffentlichen Verwaltung. Im Aktuellen zum „rotblauen Machtmissbrauch“war die Spionage-Causa Thema. So wurde Ex-Innenminister Herbert Kickl am 11. April befragt. Nicht alle Fragen wurden zugelassen. Kickl soll im Mai trotzdem noch einmal geladen werden. Ein neuer UAusschuss, der sich gezielt diesem Thema widmet, geht sich in dieser Legislaturperiode nicht mehr aus.
• DSN-Kontrollkommission Reinhard Einwallner, SPÖ, will mit der Aufklärung nicht bis nach der Wahl warten und stellt mit den Neos einen Prüfauftrag an die unabhängige Kommission, die per Gesetz in der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN, Nachfolgeorganisation des BVT) eingerichtet ist.
Den Vorsitz des fünfköpfigen Gremiums hat die Strafrechtsexpertin Ingeborg Zerbes, die zuvor die Kommission zur Aufarbeitung des Wiener Terroranschlags geleitet hat.
Einwallner erklärt, es gehe ihm um den Status quo des jetzigen. „Wir wollen wissen: Wie resilient ist die DSN gegen Spionagenetzwerke?“Der Vorteil des Prüfauftrages sei, dass es in ca. drei Monaten ein Ergebnis geben werde, so Einwallner. Unterdessen hat auch Innenminister Gerhard Karner bereits mit Zerbes Kontakt aufgenommen.
• Geheimdienstausschuss im Parlament Der Bericht der DSN-Kontrollkommission wird dann im „ständigen Unterausschuss für innere Angelegenheiten“behandelt – allerdings im Geheimen. Die 13 Abgeordneten dürfen nichts nach außen tragen. Für strukturelle Verbesserungen könnte der Bericht genutzt werden, für den politischen Diskurs nicht.
• Untersuchungskommission im BMI Vorgänge im BVT könnten auch durch eine interne Untersuchungskommission aufgearbeitet werden – ähnlich wie jene, die zur Causa Pilnacek im Justizministerium eingerichtet wurde. Im Innenministerium (BMI) heißt es aber, dass das nicht geplant sei. Die Aufklärung der Causa Ott sei bei Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft in besten Händen.
• Strafverfahren Seit Juli 2020 ermittelt die „AG Fama“, eine Sondergruppe im Bundeskriminalamt. Es geht um rund 20 Delikte – u. a. Spionage, Verletzung des Amtsgeheimnisses und Amtsmissbrauch. Im Fokus stehen neben Ott auch sein früherer Chef Martin Weiss und Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek. Letztere sind abgetaucht und für die Behörden nicht greifbar. Durch eine Aktenlieferung an den U-Ausschuss wurde publik, dass auch gegen den Ex-FPÖ-Mandatar HansJörg Jenewein und eine frühere Mitarbeiterin aus Kickls Kabinett ermittelt wird.