Im US-Kongress naht der Moment der Wahrheit für die Ukraine
Am Samstag könnte das 60-Milliarden-Paket die Hürde nehmen
USA. Es ist ein Manöver, das gleichzeitig die Weltlage wie die aufgeheizte innenpolitische Situation im amerikanischen Präsidentschaftswahljahr beeinflussen wird.
Nach monatelanger Weigerung stellt der republikanische Sprecher des Repräsentantenhaus in Washington, Mike Johnson, voraussichtlich in der Nacht zum Sonntag das von Präsident Joe Biden und dem Senat bereits abgesegnete HilfsPaket für die Ukraine (60 Milliarden Dollar), Israel und Zivilisten in Gaza (26 Milliarden) sowie Taiwan (acht Milliarden) zur Abstimmung.
Er riskiert dabei seinen Untergang. Ein kleiner, aber beinharter Kern von Abgeordneten am rechten Rand seiner Fraktion droht mit dem Antrag auf Abwahl des 52-Jährigen, sollte auch nur ein Penny für die von Russland angegriffene Ukraine bewilligt werden.
Johnson versucht den Kritikern mit leichten Konzessionen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Etwa sollen zehn Milliarden Dollar für Kiew als Darlehen gezahlt werden, also rückzahlungspflichtig sein. Für dieses Detail hatte sich Johnson kürzlich bei einer PrivatAudienz beim heimlichen Anführer der Republikaner, Ex-Präsident Donald Trump, das Plazet abgeholt. In einem vierten Gesetz will Johnson darüber abstimmen lassen, russisches Vermögen zu beschlagnahmen, die von China gesteuerte Social-Media-App Tiktok zu zerschlagen und Wirtschaftssanktionen gegen Moskau, Peking und Teheran zu verhängen.
Der Abstimmungsmarathon kann also dazu führen, dass die bitter auf Munition und andere Militärgüter angewiesene Ukraine ab Montag perspektivisch wieder handlungsfähig wird im Abwehrkampf gegen die Truppen Wladimir Putins.
Das zuletzt fast flehentliche Bitten von Präsident Wolodimir Selenskij um (Überlebens-)Hilfe aus Washington hätte Gehör gefunden. Mögliche Kehrseite der Medaille: Nach dem im vergangenen Herbst von radikalen Akteuren in den eigenen Reihen gestürzten Kevin McCarthy könnte mit Mike Johnson schon wieder ein Promi-Republikaner über die Klinge springen.