EU-Pläne: Banken warnen vor Schwächung der Einlagensicherung
Nationalbank-Vize Haber vermisst „stimmiges Gesamtkonzept“
Systemwechsel. Nationalbank, Geschäftsbanken sowie Raiffeisenverband warnen unisono vor einer möglichen Schwächung des Einlagensicherungssystems. Anlass für den Aufschrei ist ein Beschluss im EU-Parlament auf Betreiben von Berichterstatter Othmar Karas (ÖVP), wonach Mittel aus den nationalen Einlagensicherungen künftig auch für Abwicklungsfälle auf europäischer Ebene herangezogen werden können.
Konkret soll die Hälfte der Mittel der nationalen Einlagensicherungsfonds (in Österreich zwei Milliarden Euro) in einen EU-Topf überwiesen werden. Und eine europäische Abwicklungsbehörde soll im Fall des Falles auf diese Mittel zugreifen können.
Die Nationalbank begrüßt zwar die Bemühungen, für Krisenzeiten besser gerüstet zu sein. Aber: „Es geht hier um einen möglicherweise gravierenden Systemwechsel“, so Vize-Gouverneur Gottfried Haber. „Eine Übertragung nationaler Einlagensicherungsmittel an einen neuen europäischen Einlagensicherungsfonds bei der europäischen Abwicklungsbehörde kann daher erst dann entschieden werden, wenn es ein stimmiges Gesamtkonzept gibt, das eine deutliche Verbesserung für die Finanzmarktstabilität bringt – das ist derzeit nicht der Fall.“
Bis zu 100.000 Euro
Die Einlagensicherung schützt Einleger vor Verlusten in Höhe von 100.000 Euro pro Kunde und Bank. „Wenn künftig europäische Abwicklungsbehörden auf die Mittel der Einlagensicherungsfonds zugreifen können, geht das am Ziel des Einlegerschutzes für die Sparer und Sparerinnen klar vorbei“, kritisiert Willi Cernko, Banken-Obmann in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).
Und auch Johannes Rehulka, Generalsekretär im Raiffeisenverband, warnt „ausdrücklich vor solchen weitreichenden Experimenten wenige Wochen vor der EU-Wahl. Die Finanzmarktstabilität und das Vertrauen der Sparerinnen und Sparer in funktionierende Systeme sollte nicht ohne Not aufs Spiel gesetzt werden.“