Bablers 24 Ideen fürs Wahljahr ’24
SPÖ. „Mit Herz und Hirn“will der SPÖ-Chef seine Partei am Samstag in einer Grundsatzrede auf die bevorstehenden Auseinandersetzungen einstimmen
Mangelnde öffentliche Präsenz wird man Andreas Babler dieser Tage nicht vorwerfen können. Am Samstag schwor er die Genossen beim Landesparteitag der Wiener SPÖ auf den EU-Wahlkampf ein, am Mittwoch wird er erstmals als Parteichef auf dem Wiener Rathausplatz den 1. Mai – das Hochamt der Sozialdemokratie – zelebrieren.
Davor wird er am Samstag noch seine WahlkampfGrundsatzrede „Mit Herz und Hirn für Österreich“beim Bundesparteirat in Wieselburg (NÖ) halten. Es handelt sich um eine Art kleinen Parteitag mit rund 360 Delegierten (siehe Infobox rechts). Dort wird auch die Bundesliste für die Nationalratswahl mit Babler an der Spitze beschlossen.
Im Fokus steht aber seine Rede, in der er 24 Ideen für das Wahljahr ’24 präsentieren will. Zum Teil enthalten sie bereits länger bekannte SPÖ-Forderungen (etwa eine Mietpreisbremse oder die Garantie auf einen Kassenarzt-Termin binnen 14 Tagen), zum Teil stammen sie vom 100-köpfigen Expertenrat, den Babler vor einigen Monaten einberufen hat. Vertreten sind darin so unterschiedliche Persönlichkeiten wie der Energie-Experte Marc Hall oder die Diskursforscherin Ruth Wodak.
„Mit unserem Österreich-Sparbuch bekommt man wieder Zinsen, die die Inflation ausgleichen“Andreas Babler SPÖ-Parteichef
Kreisky und Nehammer Bewusst nimmt der SPÖChef mit diesem Zukunftsforum Anleihe beim roten Säulenheiligen Bruno Kreisky, der sich seinerzeit von einem Rat aus sogar 1.400 Experten beraten ließ.
Bei der Vorab-Inszenierung der Babler-Rede dürfte man sich hingegen eher an der ÖVP von Karl Nehammer orientiert haben: Wie bei der Präsentation von dessen „Österreich Plan“zu Jahresbeginn sickerten bereits im Vorfeld des SPÖ-Treffens häppchenweise einzelne Inhalte an die Medien durch, um die öffentliche Aufmerksamkeit hoch zu halten.
Österreich-Sparbuch Erneut aufs Tapet bringen wird Babler laut KURIER-Informationen am Samstag unter anderem die SPÖ-Forderung nach einem „Österreich-Sparbuch“. Damit will man auf das Problem reagieren, dass – wie zuletzt passiert – Banken steigende Zinsen mitunter nicht an die Sparer weitergeben.
Die Antwort der SPÖ: ein staatlich reguliertes, steuerfreies Sparprodukt mit einem Mindestzinssatz von drei Prozent, das die Banken jedem Inhaber eines Girooder Basiskontos anbieten müssen.
Diese Mindestverzinsung ist laut SPÖ-Plan für die ersten 20.000 Euro vorgesehen. Sie orientiert sich an der Höhe der Europäische-Zentralbank-Einlagenfazilität (das sind jene Zinsen, die Banken für Einlagen bei der EZB erhalten) abzüglich eines Abschlags
von maximal einem Prozent.
Vorbild ist laut SPÖ Frankreich, wo es mit dem „Livre A“bereits ein vergleichbares Sparprodukt gebe. Zielgruppe des Österreich-Sparbuchs seien insbesondere ältere Menschen, die auf das klassische Sparbuch angewiesen seien.
Recht auf analoges Leben An diese Gruppe richtet sich auch eine weitere Forderung: das Recht auf analoges Leben. Damit soll sichergestellt werden, dass die Nutzung alltäglicher Dienstleistungen wie Ticketkauf, Überweisungen oder diverse Anträge auch ohne Laptop und
Smartphone grundsätzlich möglich ist bzw. ohne dass dabei zusätzliche Kosten anfallen.
Weitere Punkte, die Babler den Genossen präsentieren will: Steuern auf Arbeit senken, Abschaffung der Selbstbehalte bei Arzt für Unternehmer, Krankengeld ab dem vierten Tag, 4.000 zusätzliche Polizisten, Fußfessel für Gewalttäter, gegen die schon ein Betretungsverbot gilt, ein Nein zur Erhöhung des Pensionsantrittsalters und höhere Standards im Tierschutz. Und: Österreich-Cafés zur Wiederbelebung von Gemeinden, betrieben von Langzeitarbeitslosen.