Armutszeugnis Gewalt

Immer häufiger werden Politiker Ziel von Attentaten – egal, ob von „Spinnern“oder Fanatikern begangen: Die Saat der Hetze geht auf

Manchmal geht es noch schneller, als man es für möglich hält und fürchtet:

„Die Freiheit wird von Toleranz-Verweigerern und Diskurs-Analphabeten genutzt, Politiker zu attackieren – mangels verbaler und intellektueller Kompetenz mit Farbbeuteln, Schlaggegenständen, roher Gewalt“, stand am Sonntag an dieser Stelle zu lesen. Das bezog sich auf Angriffe wie jenen auf die Berliner Ex-Bürgermeisterin oder einen sächsischen EU-Abgeordneten – weitere folgten. „Nein, gestorben ist noch niemand, aber für vogelfrei wurden Politiker längst erklärt – allesamt korrupt, lügen, bestehlen uns und/oder setzen nicht um, was der Gesinnungs-Mob für richtig hält.“

Am Mittwoch wurde der slowakische Ministerpräsident Robert Fico in der Provinzstadt Handlová niedergeschossen. Er war nach einer Regierungssitzung auf mehrere Menschen zugegangen, als die Schüsse fielen. Der Schütze wurde festgenommen.

Noch ist zu wenig über die Hintergründe des Attentats bekannt. Und die lange Geschichte von Anschlägen auch in Europa lehrt, dass Politiker immer wieder Ziel nicht nur politischer Fanatiker, sondern auch psychisch verirrter Personen werden. Oskar Lafontaine, damals SPD-Kanzlerkandidat, wurde bei einem Wahlkampfauftritt von einer psychisch kranken Frau mit einem Messerstich in den Hals lebensgefährlich verletzt; Wolfgang Schäuble, damals CDU-Innenminister, brach unter Revolverschüssen eines psychisch Kranken zusammen und saß danach mehr als 30 Jahre im Rollstuhl.

Aber egal, ob der slowakische Premier nun Opfer eines „Spinners“oder eines Fanatikers wurde: Faktum ist, dass Politiker ein Ziel für Gewalttaten darstellen. Und zwar zunehmend nicht nur, weil der Prominentenfaktor Schlagzeilen bringt. Sondern, weil die Stimmung gegen Politiker aufgeladen ist – und bewusst aufgeladen wird.

Gewiss, Fico ist einer, der selbst polarisiert hat. Noch in Opposition prägten seine hasserfüllten Reden gegen die Regierenden den politischen Alltag in der Slowakei; als Regierungschef fährt er einen die Gesellschaft spaltenden, nationalistischen Kurs. Aber sage keiner, damit habe er eben Hass auf sich gezogen, der auch in Gewalt münden kann – kann und darf er nicht!

Umgekehrt sind Politiker von seinem Schlag für den schwindenden Respekt gegenüber politischen Gegnern und die sinkende Hemmschwelle gegenüber Menschen anderer Meinung verantwortlich – der Ton, in dem vor allem die Generation Kickl & Co., aber nicht nur die, hetzt und aufhetzt, ist einer, der aus längst vergangen geglaubten Zeiten tönt und der Angst machen muss. Weil die Saat der Hetzer aufzugehen beginnt, auch bei „Spinnern“auf fruchtbaren Boden fällt – in Form von Gewalt.

Die ist, egal ob das Opfer links, rechts, in der Mitte oder sonst wo steht, ein Armutszeugnis in einer aufgeklärten, pluralistischen Gesellschaft.