Null-Lohnrunde in Kärntner Landesdienst
Hypo-Folge.
Als Konsequenz aus dem Hypo-Debakel muss Kärnten den Gürtel noch enger schnallen, als es nach der FPÖ-Verschwendungspolitik („Haider-Hunderter“) ohnehin nötig war. Zusätzliche 44 Millionen Euro muss die Landesregierung einsparen, um das Land finanziell über Wasser zu halten. Bekanntlich ist Kärnten derzeit nicht kapitalmarktfähig und muss sich Geld vom Bund borgen, um nicht pleitezugehen. Der Bund hat Kärnten im Gegenzug für die Kredite Sparauflagen erteilt.
In drei Klausuren hat die Landesregierung unter der Führung von Landeshauptmann Peter Kaiser und Lan- desfinanzreferentin Gaby Schaunig (beide SPÖ) ein Sparpaket geschnürt. Gestern wurden die Grundzüge präsentiert. – Null-Lohnrunde für Beamte Im Landesdienst soll es eine Null-Lohnrunde geben. Damit kommt die Landesregierung einer Kritik des Rechnungshofs an den im Bundesländervergleich hohen Ausgaben für den öffentlichen Dienst in Kärnten nach. Zudem ist eine Personalreduktion bei den Landesgesellschaften geplant. – Spitalswesen Am meisten muss mit 15 Millionen Euro Gesundheitslandesrätin Beate Prettner (SPÖ) einsparen. so wird etwa die unfallchirur- gische Ambulanz in der Gailtal-Klinik gestrichen. – Weniger für Parteien Die Parteienförderung soll um zwei Millionen gekürzt werden, dies ist die zweite Kürzung der Parteiengelder seit der Machtübernahme von RotSchwarz-Grün. – Schulen, Wohnen Es wird weniger Geld für den Wohnbau geben, Kleinschulen werden geschlossen, Lehrpersonal abgebaut.
Schaunig räumt ein, dass Kärnten wegen der Pleitegefahr gezwungen sei, „Sparmaßnahmen zu setzen, die volkswirtschaftlich nicht unbedingt sinnvoll sind“. – Raubrittergruppe Der grüne Landesrat Rolf Holub kün- digt an, er werde eine „Raubrittergruppe“einsetzen, die nachdenkt, welche Gebühren man erhöhen könnte. Einige wurden bereits gefunden: eine Handymastengebühr, höhere Verkehrsstrafen, eine höhere Motorbootabgabe für private Motorboote. – Kultur ÖVP-Landesrat Christian Benger muss 4,5 Millionen einsparen. Treffen wird es Museen und die Landwirtschaftskammer.
Schaunig sagt, Kärnten habe mit unerwarteten Belastungen in Höhe von 90 Millionen zu kämpfen: Ausgaben für die Pfandbriefstelle, Mindereinnahmen durch die Steuerreform und das neue Ärztearbeitszeitgesetz.
Kärnten holt sich den Ökonomen Gottfried Haber als Berater für weitere Strukturreformen. Holub: „Haber wird schauen müssen, wie wir die nächsten 50 Jahre über die Runden kommen.“Kärnten führt darüber hinaus eine Budgetreform durch. Nach dem Beispiel des Bundes werden Globalbudgets eingeführt, die Landesräte können in ihren Ressorts eigene Schwerpunkte setzen. Das gestern vorgestellte Sparbudget 2016 wird im Herbst in Regierung und Landtag festgezurrt.