Auch die Roten schielen nach rechts

In der Flüchtlingspolitik gibt die ÖVP momentan den Takt vor, aber Faymann & Co sind flexibel genug.

Die Absage der ÖVP an die „Willkommenskultur“lässt tief in die Seele der einst Christlichsozialen blicken. Grenzen dicht, mehr Abschiebungen, eine Obergrenze, die es für Kriegsflüchtlinge gemäß aller internationalen Vereinbarungen gar nicht geben kann – die Menschlichkeit wird dem Populismus geopfert.

Viele Beobachter spekulieren flugs mit einer Neuauflage von Schwarz-Blau. Die These lautet: Sollte Andreas Khol mit seiner „Nächstenliebe“den Sieg für die Seinen erringen und sich Reinhold Mitterlehner stark genug fühlen, die Reißleine in der Koalition zu ziehen, dann haben wir im Herbst Neuwahlen und Strache in der Regierung.

Diese Rechnung wird ohne die SPÖ gemacht. Der Erhalt von Rot-Schwarz unter dem roten Kanzler geht vor, alles andere ist nebensächlich. Der Beleg?

Faymann hat den Schwenk schon via Krone eingeleitet: weniger Flüchtlinge, verstärkte Kontrollen. Nicht mehr lange, und er dürfte öffentlich einsehen, dass die „europäische Lösung“nicht mehr als eine schöne Idee ist.

Nach Polit-Pragmatiker klingt auch der neue SPÖHeeresminister Hans Peter Doskozil. Er stammt aus dem Stall von Rot-Blau-Tabubrecher Hans Niessl. Doskozil wünscht sich „konsequentere Abschiebungen“. Nach Crash mit Johanna Mikl-Leitner klingt das nicht.

Und Hundstorfer? Die rote Hofburg-Hoffnung muss sich von Khol abgrenzen und sagt wohltuenderweise, dass man Kriegsflüchtlingen „nicht die Tür zumachen“darf. Aber dass der Ex-Gewerkschaftsboss jetzt laut „Refugees welcome“rufen wird, ist wohl auszuschließen.

Kurzum: Faymann, Doskozil & Co... Mit vereinten Kräften und etwas Flexibilität möge der Machterhalt gelingen. Das wäre des Kanzlers „österreichische Lösung“.