Caritas warnt vor „Elendszonen“

ÖVPwill Pufferzonen, Aktionsplan sorgt für viel Wirbel

„Die SPÖ muss sich von der Willkommenskultur verabschieden“, betonte ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Freitag erneut im ORF- Radio. Sie präzisierte den Flüchtlings-Aktionsplan der ÖVP, der am Donnerstag bei der Klubklausur präsentiert wurde. Demnach sollen in Österreich künftig nur noch Flüchtlinge aufgenommen werden, die hier auch Asyl beantragen. Wer in ein anderes Land weiterziehen will, soll an der Südgrenze gestoppt werden. Österreich werde zudem eine noch nicht festgelegte Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen einführen. Jene, die über der Obergrenze liegen, würden in sogenannten „Transit-“oder „Pufferzonen“untergebracht. „Sie werden nicht mehr ins Land gelassen, sie werden dort versorgt und sonst nirgendwo“, sagte die Innenministerin. Wenn diese Obergrenze überschritten wird, will Mikl-Leitner nach dem Vorbild Schwedens nur noch Asylanträge annehmen, diese aber nicht mehr bearbeiten.

Pufferzonen als „Elendszonen“

Caritas-Präsident Michael Landau sieht – stellvertretend für die Flüchtlings-NGO, in den jüngsten Ankündigungen von Mikl-Leitner mögliche Verstöße gegen die Menschenrechte. „Eine Höchstgrenze bei den Anträgen wäre aus meiner Sicht ein angekündigter Rechtsbruch“, sagte Landau am Freitag.

Die Idee für sogenannte „Wartezonen“hält Landau zudem für „beklemmend“: „Dass wir jetzt ,Elendszonen‘ an Österreichs Grenzen schaffen, halte ich für eine unerträgliche Vorstellung. Es geht nicht um politisches Ermessen, sondern um internationales Recht“, wandte er sich gegen die Idee einer Höchstgrenze bei Asylanträgen. Der Caritas-Präsident erwartet sich, „dass die Genfer Konvention auf Punkt und Beistrich eingehalten wird“. Sollte dies nicht der Fall sein, geht er davon aus, dass derartige Maßnahmen höchstgerichtlich bekämpft werden.