Groß ist die Angst vor Frau Dr. Griss

Alle Parteien fürchten die Konkurrenz durch eine neue Partei. Hoffentlich bleibt Irmgard Griss standhaft.

Jetzt wollen auch die Grünen Frau Irmgard Griss als Präsidentin des Rechnungshofes unterstützen. Sehr interessant. Noch vor ein paar Monaten wurde über die ehemalige Höchstrichterin eher die Nase gerümpft, als sie begann, sich in die Innenpolitik einzumischen. Seit sie fast 20 Prozent der Wähler erreicht hat, wird Frau Griss als lästige Konkurrenz empfunden. Von der ÖVP sowieso, aber sie spricht eben generell viele Wählerinnen und Wähler an. Da wäre es doch nett, einen künftigen Wettbewerb zu verhindern.

Dabei sollten die Parlamentsfraktionen endlich das Selbstbewusstsein entwickeln, sich die Entscheidung über die Leitung des Rechnungshofes nicht wegnehmen zu lassen. Der Rechnungshof ist das Kontrollorgan des Nationalrats, insoferne sind auch Zurufe des neuen Bundeskanzlers Kern zu diesem Thema überflüssig. Bevor also die Verfassung verändert wird, sollten sich alle darauf einigen, dass diese auch wirklich eingehalten wird.

Es gibt ja viele Bestimmungen der Bundesverfassung, die dringend geändert gehören, weil sie entweder den politischen Betrieb behindern oder nicht mehr zeitgemäß sind. Die Kompetenzen des Bundespräsidenten sind dabei unser geringstes Problem. Kein Wunder, dass darüber so aufgeregt diskutiert wird, das bietet leichte Profilierung, ohne sich mit den ernsthaften Themen auseinandersetzen zu müssen.

Womit wir beim Föderalismus wären. Die aktuelle Verfassung ist hier ein Kompromiss, wobei die „mittelbare Bundesverwaltung“ja vorsieht, dass der Bund in gewissen Bereichen Gesetze beschließt, die Länder für die Vollziehung zuständig sind. Oft sind die Zuständigkeiten aber verschwommen – und die Länder politisch stets stärker. Landeshauptmann Erwin Pröll meinte kürzlich im KURIER-Gespräch, er sei dafür, „die föderale Struktur zu stärken. Effizienz und Kosten sind klare Parameter dafür.“Hier ist anzusetzen. Wo muss der Bund klare Vorgaben und eine bessere Kontrolle beschließen, wo sind die Länder im Sinne der Subsidiarität zu stärken. Aber wie der frühere Rechnungshofpräsident Franz Fiedler auch wieder betont, ging es beim Österreich-Konvent zwischen 2003 und 2005 immer nur um Machtfragen, nie um Sinnhaftigkeit und Kostenersparnis für die Steuerzahler. Gilt das „Wir haben verstanden“von Kanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner nach dem Desaster bei der Bundespräsidentenwahl auch für diesen Bereich dringend notwendiger Reformen?

Transparenz – noch immer eine Fata Morgana

Denken wir auch über die Steuerautonomie der Länder nach, die Erwin Pröll zuletzt im KURIER befürwortet hat. Niedrigere Steuern könnten Regionen, die von Abwanderung bedroht sind, helfen. Im Moment zahlen wir Steuern an den Bund, der verteilt das Geld nach dem Finanzausgleich. Aber wir zahlen auch Gebühren an Länder und Gemeinden, unüberschaubar und unkontrolliert – übrigens ein beachtlicher Inflationstreiber. Und die vom damaligen Finanzminister Josef Pröll geforderte Transparenzdatenbank für alle Ausgaben von Bund und Ländern gibt es noch immer nicht, wie der aktuelle Bildungsbericht wieder deutlich nachweist.

Viele Aufgaben warten auf die neue Bundesregierung. Es gilt zu beobachten, wer sie dabei unterstützt und wer boykottiert.