Burgenland-VP: „Lieber Neuwahlen“

Neo-Parteichef. Thomas Steiner: „Glaube nicht, dass die Koalition hält“

Vor einem Jahr hat der Eisenstädter Bürgermeister Thomas Steiner die ÖVP-Burgenland übernommen. Wenige Tage zuvor hatten die Schwarzen bei der Landtagswahl 5,5 Prozent eingebüßt und waren unter 30 Prozent gesunken. Rot und Blau bildeten eine Koalition, die ÖVP landete nach 70 Jahren in der Opposition.

Im KURIER-Gespräch lässt der 49-jährige VP-Landeschef aufhorchen. „Wenn die rotschwarze Koalition im Bund nur mehr faule Kompromisse zustande bringt, sind mir Neuwahlen lieber.“Dass NeoKanzler Christian Kern eine Besserung brächte, sieht Steiner nicht. Die jüngsten Zahlenspielereien um Asylanträge lassen ihn, wie zuvor seinen Wiener Kollegen Gernot Blü- mel, am Neustart zweifeln. „Damit begibt man sich auf extremes Glatteis.“

Die SPÖ habe Köpfe getauscht, aber der Konflikt zwischen linker Willkommenskultur und rechter Grenzendicht-Fraktion um Landeshauptmann Hans Niessl und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil köchle weiter: Steiner: „Ich traue Kern nicht zu, diesen Spagat zu schaffen.“Deshalb könne er sich „beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Koalition bis 2018 hält“.

Und dann? Es brauche klare Verhältnisse, plädiert der Jurist auf „allen politischen Ebenen“für ein Mehrheitswahlrecht. Das gegenseitige Blockieren in der Regierung hätte ein Ende. Nach einem ersten Wahlgang würden die beiden stärksten Parteien in eine Stichwahl kommen. Der Sieger erhält die absolute Mehrheit plus ein Mandat, die restlichen Mandate würden auf die anderen Parteien nach deren Stärkeverhältnis im ersten Wahlgang verteilt. Die Doppelwahl würde von der Bevölkerung akzeptiert, weil damit gewährleistet sei, dass die „gesamte Legislaturperiode durchgearbeitet wird“.

Braucht’s dann noch einen Bundespräsidenten samt Auftrag zur Regierungsbildung? „Wir brauchen irgendeine Form des Staatsoberhaupts“, aber das könnten auch die Landeshauptleute im Rotationsprinzip oder das Nationalrats-Präsidium übernehmen.