Freiheit, Ungleichheit, Brüderlichkeit
Budgetregeln.
„Weil es Frankreich ist.“So lautete die offenherzige Auskunft von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, warum seine Behörde so nachsichtig mit dem notorischen Defizitsünder ist. Frankreichs Defizit wird heuer voraussichtlich 3,4 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Gilt der Stabilitätspakt also für die Kleinen mehr und für die Großen weniger?
Junckers Sprecher wies das am Freitag zurück; die Regeln gälten für alle gleich. Darauf achte der frühere Premier des kleinen Luxemburg besonders. Inzwischen werden aber Stimmen laut, die der Kommission die Kontrolle der Defizite entziehen und einer unabhängigen Institution übertragen wollen.
Einen Rüffel fing sich Juncker auch von EurogruppenChef Jeroen Dijsselbloem ein. „Wenn der Kommissionspräsident sagt, die Dinge gelten für Frankreich anders, dann beschädigt das wirklich die Glaubwürdigkeit der Kommission als Hüterin des Paktes“, sagte er in Interviews. „Am Ende drücken wir überall ein Auge zu und haben eine blinde Währungsunion.“
Frankreich an Spitze
„Die Regeln sollten transparent sein, einfach und vorhersehbar – das sind sie derzeit nicht“, klagte am Freitag Finanzminister Hans Jörg Schelling. Er ist mit der Kommission wiederholt wegen des strukturellen Defizits aneinander geraten – eine höchst umstrittene Budgetkennzahl. Die Kommission hatte bei Österreich ein „Risiko der Abweichung“beanstandet, weil das strukturelle Defizit geringfügig steigen könnte, sagte Schelling bei einem Vortrag am Joint Vienna Institute in Wien. Frankreich sei mit einem viel höheren Defizit als „weitgehend konform“eingestuft worden. In Brüssel habe er die Auskunft erhalten: „Wir hätten noch schlechtere Zahlen erwartet.“Somit hätte sich Frankreich aus Sicht der Behörde verbessert, wunderte sich Schelling.
Dass Frankreich ein Sonderfall ist, belegt das deutsche Ifo-Institut: Zwischen 1999 und 2015 hat das Land in elf Jahren unerlaubt gegen die Maastricht-Regel (maximal drei Prozent Defizit) verstoßen – öfter als Griechenland, Portugal und Polen mit je zehn unzulässigen Überschreitungen. Österreich kommt auf zwei Verstöße (2004, 2010), Deutschland auf fünf. „Die Regeln funktionieren offenkundig nicht“, sagte Ifo-Chef Clemens Fuest. „In keinem einzigen Fall wurden Geldstrafen verhängt, wie es vorgesehen wäre.“Eine weiße Weste haben Estland, Luxemburg, Schweden sowie Dänemark und Finnland.