General-Wahl: „No Deal“
Am 9. August wird der neue ORF- Generaldirektor vom 35-köpfigen Stiftungsrat gewählt. Mit den jüngsten Rochaden in der Bundesregierung gibt es neue politische Vorzeichen. Thomas Zach, ÖVP-Stiftungsrat und Chef des bürgerlichen ORF- Freundeskreises, im Interview. KURIER: Österreich sucht gerade jene zwei Drittel der Stiftungsräte, die Alexander Wrabetz signalisiert haben, wie er sagt, dass es gut wäre, wenn seine Geschäftsführung verlängert wird. Gehören Sie dazu? Thomas Zach: Ich gehöre im Moment zu keinem Drittel. Bis jetzt hat nur Alexander Wrabetz sehr früh seine Bewerbung angekündigt und erklärt, er möchte künftig jährlich über die Absetzung von Führungskräften durch die Mitarbeiter abstimmen lassen. Das war ein sehr „zielgruppenspezifisches“Wahlstatement. Aber das wird als Zukunftskonzept wohl nicht nur mir nicht genügen. Genau so ein umfassendes Zukunftskonzept erwarte ich mir aber angesichts der herausfordernden Rahmenbedingungen für den ORF. Die Bestellung der neuen Geschäftsführung ist sicher keine Belohnung für Vergangenes, sondern eine Richtungsentscheidung für die Zukunft des ORF. Bundeskanzler Kern (SPÖ) sprach vom „New Deal“, der einen neuen Stil in die Koalition bringen soll. Gibt es nun Vorgaben für die Stiftungsräte?
Das Stichwort heißt hier Vertrauen. Ich bin überzeugt, dass wir als unabhängige und unabsetzbare Aufsichtsorgane am 9. August für das nach unserer Meinung beste Zukunftskonzept stimmen werden. Thomas Drozda steht als ehemaliger Stiftungsrat beispielgebend für diese Haltung und dafür zolle ich ihm meinen Respekt. Denn er hat mit seiner ersten Wortmeldung als neuer Medienminister genau diese Haltung zum unabhängigen Stiftungsrat, in dessen Kompetenz die Generaldirektorenwahl fällt, gleich bestätigt. Zusammen- gefasst heißt das für mich: New deal ist No deal im ORF! Das ist das Neue, dass wir keinen Deal brauchen. Also keine Wahlabsprache zwischen Rot und Schwarz auf Regierungsebene?
Anders kann ich die Aussagen der relevanten Regierungsmitglieder nicht interpretieren. Reitet die ÖVP , wie es Wrabetz formulierte, Finanzdirektor Richard Grasl in den ORF-Wahlkampf hinein?
Darum geht es nicht. Ihren Aussagen nach sind sich Bundeskanzler und Medienminister bewusst, dass die Wahl der ORF-Führung in der Verantwortung des unabhängigen Stiftungsrates liegt. Ich hoffe jedenfalls, dass es mehr als eine Kandidatur gibt – es wäre für mich erschreckend, wenn es für so ein wichtiges Amt und ein so großes Unternehmen nicht mehr als einen Kandidaten gäbe. Ich glaube, dass hier Wettbewerb gut ist, weil nur so können die besten Konzepte entstehen. Wie lange soll die neu gewählte Führung im Amt bleiben? Es gibt den Vorschlag, die Verträge an eine schon lang angekündigte ORF-Reform zu koppeln und mit deren Beschluss auslaufen zu lassen. Was meinen Sie?
Im Gesetz ist ganz klar festgeschrieben, wann ein Generaldirektor zu wählen ist und für wie lange. Gleiches gilt auch für die Direktoren. Ich halte nichts davon, eine ORF- Geschäftsführung auf Verdacht hin zu limitieren, auch weil es sie abhalten könnte, ihre Zukunftskonzepte und notwendige Maßnahmen umzusetzen. Diskutiert wird auch, ob ein Alleingeschäftsführer für ein 900Millionen-Euro-Unternehmen wie dem ORF adäquat ist. Das Gesetz sieht das vor. Eine Idee ist, dass der Alleingeschäftsführer sich über eine neuen Geschäftsordnung selbst abschafft.
Das halte ich für eine äußerst überlegenswerte Idee. Was auch im Zusammenhang mit dem ORF intensiv diskutiert wird, ist dessen TV-Information. Im Bundespräsidentschaftswahlkampf gab es heftige Kritik.
In den letzten Monaten gab es immer wieder Ereignisse, die von vielen Vertretern des Stiftungsrates, auch von mir, kritisiert wurden. Es besteht kein Zweifel: Unsere Mitarbeiter können öffent-