„Sozialen Missbrauch bremsen“
EU-Kommissarin hat andere Zahlen zu Pendlern & Kindergeld als Österreich Wirtschaft soll mit Präsidenten reisen Fischer Heinz, die Nummer eins Verhetzung: Kein Prozess für FPÖler Diversion nach Urkundenfälschung
Gut zwei Jahre hat die EUKommission auf detaillierte Zahlen über Familienleistungen an EU-Ausländer oder über Grenzpendler aus Österreich gewartet. Die Daten wurden nicht vollständig geliefert.
Die Zahlen der Kommission, die ihren jüngsten Vorschlägen zugrunde liegen, divergieren beachtlich von österreichischen Angaben, über die aktuell heftig diskutiert wird. Dem KURIER liegen die Kommissionsdaten vor, die Experten, Universitätsprofessoren und Statistiker – etwa von der renommierten Universität Leuven – errechnet haben.
Österreich sagt, dass rund 13.000 arbeitslose Grenzpendler 227 Millionen Euro kosten würden. Die Kommission berechnet die Kosten derzeit mit 16 Millionen Euro; durch den neuen Vorschlag würde sich die Summe um 17 Millionen Euro erhöhen, was insgesamt 33 Millionen Euro ergibt.
Bei Zahlungen für das Kindergeld geht Familienministerin Sophie Karmasin derzeit von 250 Millionen Euro aus. Durch eine Indexierung an niedrigere Lebenshaltungskosten würde sich Österreich 100 Millionen Euro sparen. Die Kommission geht nur von zehn Millionen Euro Ersparnis aus.
Die Verwunderung in der EU-Kommission über die österreichischen Angaben und die aufgeregte Debatte ist groß. Der KURIER befragte dazu die zuständige EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen. KURIER: Frau Kommissarin, warum will die EU die Sozialsysteme koordinieren? Marianne Thyssen: Freizügigkeit im Binnenmarkt ist ein Grundrecht, das die Bürger sehr schätzen. Dafür brauchen wir aber klare, faire und durchsetzbare Regeln in den Sozialsystemen. Regeln für Sozialleistungen in ande- ren EU-Staaten gibt es schon seit 1959. Die Welt ändert sich, und wir brauchen jetzt eine Anpassung. Es geht nicht um Harmonisierung. Die Mitgliedsstaaten entscheiden, wie sie die sozialen Sicherheitssysteme organisieren und finanzieren. Wir se- Sophie Karmasin Familienministerin (ÖVP) hen aber Probleme, die gelöst werdenmüssen. Unser erklärtes Ziel bleibt, den sozialen Missbrauch und den Zuzug in die Sozialsysteme zu bremsen. Sozialminister Alois Stöger lehnt die Pläne für die Arbeitslo- Alois Stöger Sozialminister (SPÖ) senunterstützung für Grenzpendler und Arbeitssuchende im EU-Ausland ab. Verstehen Sie die Bedenken?
Ich verstehe den Bedarf an Diskussion und bin dafür offen. Es muss aber einen Zusammenhang zwischen Beitragszahlungen und den Benefits geben, die Arbeitnehmer bekommen. Grenzgänger sollen dort Ansprüche auf Arbeitslosengeld erhalten, wo sie die vorangegangenen zwölf Monate gearbeitet haben. Künftig sollen EUStaaten verlangen, dass Neuankömmlinge mindestens drei Monate vor Ort arbeiten, bevor sie Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Und Arbeitssuchende im EUAusland sollen Anspruch auf sechs Monate Arbeitslosengeld aus der Heimat haben. Dafür werden die Kontrollen verschärft. Wenn ein Job nicht ernsthaft gesucht wird, gibt es kein Geld mehr. Familienministerin Sophie Karmasin findet Ihren Vorschlag „arrogant“und Ihren Vergleich, dass die Ersparnisse durch die Indexierung „Peanuts“wären „despektierlich“. Was sagen Sie zu diesen massiven Vorwürfen?
Eine faire Regel ist, dass dort, wo eingezahlt wird, auch die Leistung ausbezahlt wird. Weniger als ein Prozent der Familienleistungen werden für Kinder ausgegeben, die in einem anderen Land leben. Indexierung bedeutet auch eine Steigerung nach oben. Unsere Berechnungen ergeben keinen großen Sparfaktor. Österreich würde sich gerade 0,25 Prozent der Kosten für das gesamte Kindergeldsystem ersparen. Das Fairness-System will ich dafür nicht opfern. Könnte Österreich eine Ausnahmeregelung, ein Opting-Out, bei der Indexierung und dem Arbeitslosengeld bekommen?
Jetzt liegen Vorschläge, die durchdacht sind, auf dem Tisch. Es geht auch um die Position anderer Staaten. Wir leben in einer Union der 28. Am Ende entscheiden Rat und EU-Parlament über eine neue Verordnung.
Kanzler Christian Kern war am Mittwoch dran, am Freitag folgte ein Treffen mit Vize Reinhold Mitterlehner. Es wurde vereinbart, die „gute Tradition“von Vorgänger Heinz Fischer fortzusetzen. Um den Export anzukurbeln und damit Arbeitsplätze zu generieren, sollen Unternehmer den Präsidenten häufiger bei Staatsbesuchen begleiten dürfen.
„Die Reaktion der EU ist despektierlich und arrogant.“ „Grundsätzlich ist die Indexierung von Sozialleistungen kein No-Go.“ VdB & Mitterlehner.
Alt-Bundespräsident Heinz Fischer war in den letzten 13 Jahren jener Politiker, der bei den Österreichern das meiste Vertrauen genoss. 2005 überwogen die positiven Meinungen über ihn die negativen um 79 Prozentpunkte. Das zeigt eine Langzeitauswertung des APA/OGM-Vertrauensindex.
Vertrauenswert.
„Sollen alle lesen, die auch in 50 Jahren noch Österreicher sein wollen. Und nicht Wegbereiter der Araber“, schrieb der oberösterreichische FPÖ-Obmann Gerhard Deimek im März auf Twitter zu einem islamfeindlichen Beitrag, in dem von „dauergeilen Barbaren“die Rede ist. Die Ermittlungen wegen Verhetzung wurden nun „im Zweifel“eingestellt. Der Grund: Man könne nicht nachweisen, dass der Politiker den ganzen Beitrag gelesen und sich darauf bezogen hat.
OÖ.
Der FPÖ-Abgeordnete Christian Höbart, der angeklagt war, weil er im Jänner 2015 eine Frau ohne deren Einverständnis auf die FPÖ-Liste für die nö. Gemeinderatswahl gesetzt hatte, bekam eine Diversion. Damit entgeht Höbart einer Verurteilung.
NÖ-Wahl.