„Könnte schnell zu Umsetzungen kommen“
Rot-Blau.
Der Rote Hans Niessl schwärmt von der Kooperation mit dem Blauen Johann Tschürtz. Tschürtz schwärmt von der Kooperation mit Niessl. Da haben sich zwei in einer Landesregierung gefunden, die menschlich und inhaltlich gut miteinander können. Nicht eines Sinnes sind sie, was die Finanzierung einer weiteren Steuerreform anlangt, die Niessl will. Dieser drängt auf „eine moderate Vermögensbesteuerung“. Das sei „kein zielführender Weg. Österreich hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“, urteilt Tschürtz im KURIER-Interview.
Landeshauptmann Niessl möchte sich bei Vermögenssteuern am schweizerischen Modell orientieren, sein Vize Tschürtz sieht das Nachbarland anderweitig als Vorbild: „Wie in den dortigen Kantonen sollte es in Österreich Steuerhoheit für die Bundesländer geben. Da würde man sehen, wie wirtschaftlich in einem Bundesland gearbeitet wird.“Im Burgenland bräuchte man sich davor nicht scheuen, meint Tschürtz. Wie Niessl verweist er auf eine „hervorragende Leistungsbilanz“– vom „Nächtigungs-“bis zum „Beschäftigungsrekord“in diesem Jahr.
Wie wertet Tschürtz die Annäherung der Bundes- SPÖ an die Bundes-FPÖ? „Dass Parteichef Christian Kern das macht, ist logisch. Er kann nicht zwei Millionen Bürger, die bei der Bundespräsidentenwahl Norbert Hofer die Stimme gegeben haben, ausgrenzen. Wenn er das nicht erkennt, ist er ein schlechter Bundeskanzler. Das ist eine normale politische Strategie.“Dass Kern einen respektvollen Umgang mit der FPÖ pflegen wolle, gefällt Tschürtz: „Ich glaube, dass das auch bei vielen in der SPÖ und generell bei Wählern Anklang findet.“
Inhaltlich wären Sozialdemokraten und Freiheitliche im Bund auch kompatibel, meint Tschürtz: „Es gibt viele Themen, bei denen man mit der SPÖ schnell zu Umsetzungen kommen könnte.“Im Burgenland seien die beiden Parteien „Umsetzungsstaatsmeister. Da wird zielorientiert verhandelt und rasch realisiert. Das wäre auch im Bund möglich.“
Auf die Bundes-ÖVP ist Tschürtz schlecht zu sprechen. Zum Befund von deren Obmann Reinhold Mitterlehner, die FPÖ sei größter Konkurrent, es sei „alles dafür zu tun, dass Strache nicht Kanzler wird“, sagt er: „Danke für die Lorbeeren. Das zeigt, dass wir die maßgebliche Partei Österreichs sind. Es wäre aber besser, wenn Mitterlehner lösungsorientiert arbei- ten würde, statt in den Boxring zu steigen. Dazu fehlt ihm wohl der Weitblick.“Kurios findet Tschürtz die Aussage von ÖVP-Generalsekretär Werner Amon, „wenn die FPÖ von ihrer grundsätzlich EUkritischen Haltung nicht ab- geht, wird man sie sehr schwer an einer Regierung beteiligen können“: „Da müssen sich er und Mitterlehner von ÖVPAußenminister Sebastian Kurz verabschieden. Seine Haltung der EU gegenüber ist ja alles andere als unkritisch.“