„Schicken euch pro Monat 15.000 Flüchtlinge“
Neue Drohung aus der Türkei. Im Streit mit Europa legt Innenminister Söylu nach. Vor allem Bulgarien ist besorgt – und organisierte ein Krisentreffen mit EU-Botschaftern, darunter dem österreichischen.
Die Türkei hält die Taktzahl der Provokationen und Drohungen gegenüber Europa weiterhin auf hohem Niveaus. Jetzt legte Innenminister Süleyman Söylu nach: „Ihr könnt keine Spiele in dieser Region unter Umgehung der Türkei spielen“, sagte er, „wenn ihr wollt, schicken wir euch die 15.000 Flüchtlinge, die wir jeden Monat zurückhalten.“Zuvor hatte Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu mit der Aufkündigung des heute vor einem Jahr zwischen Ankara und Brüssel geschlossenen Flüchtlingspakts gedroht. Und Präsident Tayyip Erdoğan rief die in Europa lebenden Türken zur demografischen Umstrukturierung des Kontinents auf: „Macht nicht drei, sondern fünf Kinder.“
Angesichts der in Ankara ständig geschwungenen „Migrationskeule“sind die Staaten entlang der Westbalkanroute erneut alarmiert. Allen voran Bulgarien als Frontstaat zur Türkei. In Sofia berief Präsident Rumen Radew – der Ex-General war Chef der Luftstreitkräfte – jetzt ein Krisentreffen mit Diplomaten jener EU-Staaten ein, die derzeit heftig im Clinch mit der Türkei liegen: Deutschland, die Niederlande, Frankreich und Österreich.
„Das ist eher außergewöhnlich, dass das Staatsoberhaupt ausgewählte Landesvertreter zusammenholt“, sagt der rot-weiß-rote Botschafter Roland Hauser im KURIER-Gespräch. Dabei sei es um die Unterstützung der EU bei der ÜberwachungderGrenzezurTürkeigegangen und um „Solidarität“. Auch vor dem Hintergrund, dass gerade Minister der Bundesregierung in Wien stets auf die Wichtigkeit des Schutzes der EU-Außengrenze hinweisen.
Armee mit Schießerlaubnis an Grenze
Diese beträgt zwischen Bulgarien und der Türkei 240 km, der überwiegende Teil davon wurde nach der Flüchtlingskrise 2015 mit einem Zaun gesichert. Dennoch traut der nordwestliche Nachbar Serbien der Sache offenbar nicht: Belgrad bereitet sich intensiv auf einen etwaigen neuen Massenansturm von Flüchtlingen vor. Derzeit sind an den Grenzen zu Bulgarien und Mazedonien gemischte Militär-Polizei-Teams im Einsatz, die aus mehreren EUStaaten, darunter auch aus Österreich, unterstützt werden. Sollte sich die Lage zuspitzen, würden stärkere Kontingente der Streitkräfte zum Einsatz beordert werden – die im Notfall auch Gebrauch von der Waffe machen dürften, berichtet die serbische Zeitung Blic.
Türkei untersagte Politiker-Auftritte
Bulgarien hat aber nicht nur Angst vor einer neuen Flüchtlingswelle aus der Türkei, Sofia ficht mit Ankara vor den Parlamentswahlen amSonntag in einer Woche auch gerade einen veritablen Streit aus. Pikanterweise geht es unter anderem um Auftritte von Politikern – nämlich bulgarischer in der Türkei, die dort vor türkisch-stämmig und wahlberechtigten Bulgaren werben wollten. DochAnkara untersagte diese Veranstaltungen. Womit die Türkei genau dasselbe machte wie einige europäische Staaten in Bezug auf türkische Politiker, wogegen Ankara Sturm läuft.
Auch aus einem anderen Grund gibt es Zoff zwischen den beiden Nachbarstaaten. Die regierende AK-Partei von Erdoğan selbst machte Wahlwerbung bei den Bulgaren im Land für die Partei DOST. Diese vertritt die türkische Minderheit in Bulgarien und gilt als AKPnahe. Ein türkischer Bürgermeister rief dazu auf, bei DOST das Kreuzchen zu machen, um „unsere Religion zu verbreiten“und Türkisch als zweite Amtssprache einzuführen. Wegen Einmischung wurde der bulgarische Botschafter in Ankara in die Heimat beordert.
Zu dem Zwist mit der Türkei mahnte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn den „türkischen Partner dringend, verbal abzurüsten. In der Kooperation in Bezug auf das Flüchtlingsabkommen funktioniert unsere Zusammenarbeit gut. Aber alles wird von Rhetorik überschattet, und ab einem gewissen Punkt kann mandie Rhetorik nicht übergehen. Wir als Europäer haben großes Interesse an einer stabilen Türkei, aber wir können nicht arbeiten, wenn es dauernd unhöfliche Äußerungen jenseits jeglichen Verständnisses gibt“.