Türkei-Streit eskaliert: Kurz ist für harte Linie, Gabriel will einlenken
EU-Außenminister.
In der Analyse, dass sich die Türkei mit dem Ergebnis des Verfassungsreferendums noch weiter von den demokratischen Prinzipien der EU entfernt, sind sich die 28 Außenminister einig. In den Konsequenzen aber gar nicht.
Wieder einmal ist es Außenminister Sebastian Kurz, der den Beitrittsprozess mit der Türkei sofort beenden will. „Schauen wir uns an, ob die Türkei die Kopenhagener Kriterien (Rechtsstaat, Demokratie, Menschenrechte) erfüllt“, sagte Kurz am Freitag beim informellen EU-Außenministertreffens auf Malta. Er ist für einen neuen Nachbarschaftsvertrag, der regelt, wie die Zusammenarbeit mit der Türkei aussehen solle. Eine Überprüfung würde derzeit negativ ausfallen. Zuletzt war auch der jährliche Türkei-Bericht der EU-Kommission sehr kritisch.
Nicht nur Kurz, sondern auch Erweiterungskommissar Johannes Hahn will die Beziehungen zur Türkei neu regeln – er unterstützt vorsichtig seinen Parteifreund.
ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka ist überzeugt, dass die bisherige Türkei-Strategie der EU gescheitert sei. Er war gestern bei einer Parlamentarier-Tagung in Maltas Hauptstadt La Valletta. „Der Blick von Kurz auf die türkische Entwicklung ist realistisch und richtig“, sagte der außen- und europapolitische Sprecher zum KURIER.
Offiziell hat sich die har- te Türkei-Linie Österreichs auf Malta nicht durchgesetzt, auch wenn Kurz von einer „deutlich anderen“Türkei-Debatte als vor einem Jahr sprach.
Ganz anders sieht es der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel. Fast niemand will die Türkei-Beitrittsgespräch abbrechen. „Selbst der österreichische Kollege hat diese Forderung nicht erhoben“, sagte Gabriel am Ende des Ratstreffens.
Der SPD-Minister ist strikt gegen einen Stopp der EUBeitrittsverhandlungen mit der Türkei. „Wir halten den Abbruch der Gespräche für die völlig falsche Reaktion.“Die EU könne kein Interesse daran haben, die Türkei „in Richtung Russland zu drängen“. Gabriel ist für „neue Gesprächsformate mit Ankara“, da die Verhandlungen ohnedies auf Eis lägen. Außerdem schlug er Visafreiheit für Intellektuelle, Künstler und Journalisten vor, für Menschen, die sich gegen den autokratischen Staatspräsidenten Erdoğan stellen.
Harsch kritisierte Gabriel seinen Amtskollegen Kurz: „Diejenigen, die zu Hause gerne Beifall bekommen möchten dafür, dass sie nun sagen, wir reden nicht mehr mit der Türkei, die werden am Ende nichts in der Türkei ändern, werden den Menschen dort nicht helfen.“
Während die EU-Außenminister streiten, festigt Erdoğan zu Hause weiter seine Macht: Nächste Woche wird er wieder seiner Partei, der AKP, beitreten, Ende Mai lässt er sich zum Parteichef wählen.