Trump verschärft Kurs gegenüber Kuba
Der US-Präsident kündigt Lockerungen seines Vorgängers auf – vor allem die Reisefreiheit
Er will die Reisefreiheit einschränken, um den Geldfluss an Staat und Militär zu stoppen
Die Erwartungen waren groß, die Ängste nicht weniger. Seit Barack Obama im Vorjahr US-Bürgern das Reisen nach Kuba wesentlich erleichtert hat, blickt man auf der Zuckerinsel dem wachsenden Ansturm Hunderttausender „Gringos“entgegen. Restaurants, Privatzimmervermieter, Taxifahrer freuen sich über die neuen Gäste. Die älteren Semester dagegen warnen, dass Kuba wie einst, vor der Revolution, quasi Kolonie oder – böse formuliert – „Bordell“der USA werden könnte.
„Keine Vorteile“
Gute Geschäfte, schlechte Vorahnungen: Aus all dem scheint vorerst nichts zu werden. Denn Obamas Nachfolger Donald Trump wird das politische Tauwetter zwischen den USA und Kuba stoppen. In einer Rede in Miami – Hochburg der Exilkubaner und Feinde des Castro-Regimes – kündigte er an, den vonObamageschlossenenhistorischen Deal wieder rückgängig zu machen. Die „einseitige Vereinbarung“werde „sofort“aufgehoben – sie habe den USA keine Vorteile gebracht und helfe auch der kubanischen Bevölkerung nicht, sagte Trump. Er versprach eine „bessere Vereinbarung“und bekräftigte das Wirtschaftsembargo: seine Regierung wird die Sanktionen gegen Kuba nicht aufheben, solange die kommunistische Regierung nicht die politischen Gefangenen freilasse.
Trump kritisierte vor allem, dass das kubanische Militär von den Ende 2014 vereinbarten Reise- und Handelserleichterungen profitiere. Die Reisefreiheit für USAmerikaner soll daher zurechtgestutzt werden.
Lange Zeit konnten USBürger nach Kuba nur in organisierten Gruppen reisen, mit einer eigens erteilten Genehmigung des Außenministeriums und einem genau definierten Reisezweck, also etwa Studienreisen, Verwandtenbesuch oder religiöse Treffen. Unter Obama wurden die mühsamen Genehmigungen und der Zwang zur Gruppenreise abgeschafft. Seit dem Vorjahr gibt es nach Jahrzehnten auch wieder Direktflüge zwischen den USA und Kuba. Zwar mussten Individualreisende einen der genannten Gründe für den Trip nach Kuba anführen, doch kontrolliert wird das – zumindest bei USBürgern – nicht mehr.
Nun will Trump genau diese Neuerungen rückgängig machen: Nach Kuba soll man wieder nur mit einer organisierten Reisegruppe und einem wie vorher genau definierten Reisezweck kommen, und der soll auch genauestens von den Behörden überprüft werden. Gestoppt werden sollen auch geplante Großinvestitionen in touristische Einrichtungen auf der In- sel. Diese stehen unter Kontrolle der kubanischen Armee, die eines der größten Firmenimperien des Landes besitzt, darunter zahlreiche Hotels mit ausländischen Betreibern.
Trump will zudem das Finanzministerium und andere Behörden anweisen, dass sie Regeln erlassen, die direkte Zahlungen an Kubas Militär und Geheimdienste verbieten.
Letztlich gehen Trumps Maßnahmen aber nicht sehr weit und bedeuten keine totale Abkehr von Obamas Entspannungspolitik. Die diplomatischen Beziehungen will er aufrecht erhalten, die von seinem Vorgänger eröffnete Botschaft in Havanna soll ebenfalls offen bleiben.