Kurz-Fans gegen Kerns „Vollholler“
Flüchtlingspolitik. Zweikampf der Kanzlerkandidaten nimmt Fahrt auf
Seit Mittwoch gibt es sie. Die sieben Bedingungen der SPÖ einschließlich „Wertekompass“an einen künftigen Koalitionspartner und damit einhergehend die De-FactoÖffnung zur FPÖ.
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) nützte die neu gewonnene Freiheit dann auch gleich, um seinen derzeitigen Regierungspartner ÖVP und deren Neo-Obmann Sebastian Kurz schärfer denn je ins Visier zu nehmen.
Die ÖVP sei lediglich eine „Lobbypartei“und betreibe klassische Klientelpolitik, was man an Kurz’ Wahlkampfforderungen merke. Auch die von Kurz neuerdings propagierte Schließung der „Mittelmeerroute“missfällt dem Kanzler. Diese sei nichts anderes als ein „populistischer Vollholler“, sprich: reine Ankündigungspolitik und ohne konkrete Umsetzungspläne.
Die schwarze Antwort folgte prompt. „Das Sterben im Mittelmeer muss ein Ende haben“, schoss der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz und ÖVP-Landeshauptmann Tirols, Günther Platter, zurück. Die Zahl der Flüchtlingsankünfte in Italien sei wieder gestiegen und bereits dieses Jahr 1.700 Menschen ertrunken. Die von Kurz vorgeschlagene Schließung der Flüchtlingsroute über das Mittelmeer sei daher der einzige Weg, weitere Todesopfer zu verhindern und dem Schlepperwesen das Handwerk zu legen. Die ablehnende Haltung von Kern könne er daher überhaupt nicht nachvollziehen.
Wieder kein Ministerrat
Für eine weitere Verstimmung bei der ÖVP sorgt die Absage des Ministerrates am kommenden Dienstag durch die Sozialdemokraten. Begründung: Es gäbe nichts Dringendes zu besprechen. In zwei Wochen werde man sich ohnehin wieder wie gewohnt treffen, um sich für die letzte Parlamentssitzung vor der Sommerpause zu rüsten.
Ob die zweiwöchige Pause für eine Abkühlung des hitzigen Koalitionsklimas ausreicht, bleibt bis dahin offen .