Athen ist wieder einmal gerettet – Einigung mit vielen Fragezeichen

Spanien droht mit Veto gegen die Hilfe, Deutsche streiten über Beschluss im Bundestag.

Lang hat die Erleichterung nicht gehalten. Noch amDonnerstagabend wurde die nach endlosem Ringen erzielte Einigung zwischen den Geldgebern und der griechischen Regierung gefeiert. Die hoch verschuldeten Südeuropäer erhalten weitere 8,5 Milliarden aus dem 86 Milliarden Euro umfassenden Hilfsprogramm, um eine Staatspleite zu vermeiden.

Das Geld wandert dieses Mal nicht zur Gänze als Kreditrückzahlung retour in die Taschen der Geldgeber. 1,5 Milliarden Euro soll die Regierung in Athen dazu verwenden, offene Schulden des Staates bei griechischen Firmen zu begleichen. Dass diese auf Bergen unbezahlter Rechnungen sitzen, belastet die Konjunktur zusätzlich. Der wirtschaftliche Output liegt zehn Jahre nach Ausbruch der Krise noch immer um ein Viertel unter dem einstigen Niveau (Grafik).

Die verlangten Reformen haben die Griechen weitgehend erledigt. Im Mai wurde ein umstrittenes Sparpaket mit neuerlichen Pensionskürzungen und Steuererhöhungen in Höhe von 4,9 Milliarden Euro verabschiedet.

Immunität verlangt

Doch jetzt spießt es sich woanders. Am Freitag drohte Spanien überraschend mit ei- nem Veto gegen die Auszahlung. Zuvor müsse die griechische Justiz ein Verfahren gegen drei ausländische Privatisierungsexperten einstellen, forderte Finanzminister Luis de Guindos. Er und sein italienischer Kollege Pier Carlo Padoan hätten das in der Eurogruppe „sehr klar“gesagt. Konkret geht es um drei Berater des griechischen Privatisierungsfonds aus Spani- en, Italien und der Slowakei. Ihnen werden Unregelmäßigkeiten rund um Verkäufe von 28 Staatsimmobilien vorgeworfen. Seit 2012 wurde ermittelt, die Justiz hat inzwischen Anklage erhoben. Pikant wäre die Blockade, weil Spaniens Banken etliche Milliarden aus dem Euro-Rettungstopf erhalten hatten.

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IWF-Kunstgriff

Auch in Deutschland regt sich Widerstand. SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs fordert eine neue Abstimmung im Plenum des Bundestages. Der IWF sei nämlich, anders als verlangt, nicht mehr wirklich am Hilfsprogramm beteiligt. Tatsächlich hatte IWFChefin Christine Lagarde zu einem Trick gegriffen. Der Fonds legt zwar zwei Milliarden Euro als neuen Kredit für die Griechen zurück. Eine Auszahlung erfolgt aber erst, wenn Europas Geldgeber einem Schuldenschnitt zustimmen. Anders seien die Staatsschulden von 180 Prozent des BIP nicht tragfähig.

Dazu müssten die EuroFinanzminister aber riesige Beträge in den Wind schreiben. Deutschland allein würde das 16 Mrd. Euro kosten, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. Darauf gebe es „keinen Appetit“.