Oberlandesgericht Wien: Ermittlungen gegen VW sind in Österreich vom Tisch
Dieselskandal.
In der VW-Dieselaffäre hat sich die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien den Zorn der Anwälte der geschädigten VW-Diesel-Besitzer zugezogen. Sie hatten den Volkswagen-Konzern und seine Manager bei der WKStA angezeigt, doch diese hat ihr Ermittlungsverfahren schon im Oktober 2016 an die Staatsanwaltschaft Braunschweig abgetreten. Die Wiener Staatsanwälte begründeten das damit, „dass sämtliche strafrechtlich relevanten Handlungen im Zusammenhang mit der Abgas-Manipulation in der Konzernzentrale in Wolfsburg begangen worden seien“. Mit einer Beschwerde beim Oberlandesgericht (OLG) Wien sind die Anwälte nun abgeblitzt.
Akt abgeschoben
OLG-Richterin Christine Schwab bestätigt nun die Rechtmäßigkeit der Verfahrensabtretung, weil die Staatsanwaltschaft Braunschweig die Übernahme akzeptiert habe und der mutmaßliche Tatort in Deutschland liegt. In Deutschland gibt es aber kein Unternehmensstrafrecht, in Österreich schon. Das heißt: In Österreich kann ein Unternehmen zu hohen Strafzahlungen nach dem sogenannten Verbandsverantwortlichkeitsgesetz verurteilt werden. „Ich bin von den österreichischen Strafverfolgungsbehörden enttäuscht“, sagt Anwalt Michael Poduschka zum KURIER. „Obwohl wir den VWKonzern explizit wegen des Verdachts des schweren Betruges angezeigt haben, hat die WKStA kein Verfahren eingeleitet, sondern den Akt sofort nach Deutschland weitergeleitet.“Ein solches Strafverfahren hätte die österreichischen VW-Geschädigten aber vor einer Verjährung ihrer Schadenersatz-Ansprüche gegen den Autohersteller geschützt, jetzt haben sie das Nachsehen. Der OLG-Beschluss kann nicht mehr bekämpft werden.
Indes wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft München II der Audi-Techniker und Motorenentwickler Gio- vanni P. wegen des Verdachts des Betruges festgenommen. Zuerst hatte das Nachrichtenmagazin Der Spiegel darüber berichtet. Doch auch die US-Behörden sind hinter ihm her. Am Donnerstag wurde beim US-Bezirksgericht in Detroit eine 24 Seiten starke Anklage gegen P. wegen Verschwörung und Betrugs unter Einsatz von Kommunikationsmitteln eingebracht.
Der Italiener war von 2002 bis November 2015 Chef der Audi-Abteilung Thermodynamics im deutschen Neckarsulm und angeblich für die Abgasmanipulationen in den USA bei den Drei-Liter-Motoren der Modelle VW Touareg, Audi Q7, Audi A6, A7 und A8 sowie Porsche Macan verantwortlich.