Ein Christdemokrat auf pinken Umwegen
Zuwanderung. Ex-ÖVP-Manager Ferry Maier will in jeder Gemeinde einen Integrationsbeauftragten
Wie kann er nur? Da stellt sich ein früherer ÖVP-Parlamentarier, der zwischenzeitlich sogar die Bundespartei organisiert hat, hin und erklärt ganz unaufgeregt, dass er ein Grundsatzpapier für die Konkurrenz erarbeitet. Noch dazu im Wahlkampf!
Auf den ersten Blick müsste die ÖVP Ferry Maier sofort ausschließen. Der frühere Raiffeisen-Manager hat bei den Neos angedockt. Nicht als Kandidat, aber immerhin als Berater, das ist seit Freitag amtlich. Doch die Sache mit dem Rausschmiss ist kompliziert, also kommen wir später darauf zurück.
Zunächst einmal gilt es zu klären, was den Christdemokraten Maier in die Parteizentrale von Neos-Boss Matthias Strolz geführt hat. Die Antwort: die „Chancen“.
Wie schon Unternehmerin Viktoria Kickinger und Ex- Raiffeisen-Manager Karl Sevelda bildet Maier mit Strolz fortan eine „Chancen-Allianz“für ein konkretes politisches Thema.
Das bedeutet: Maier, der einmal Co-Flüchtlingsbeauftragter der Regierung war, soll gemeinsam mit dem Obmann der Wiener Lerntafel Stefan Unterberger ein Konzept für „gelingende Integration“erarbeiten.
Als einer der fixen Vorschläge steht fest, dass jede Gemeinde in Österreich einen „Integrationsbeauftragten“haben soll. „Die Bürgermeister leisten tolle Arbeit“, sagt Maier. „Allerdings müssen sie entlastet werden – etwa, indem die Integrationsfragen bei einer anderen Person zusammenlaufen.“
Ob das Gemeinderäte sein sollen, lässt Maier offen. Eine seiner Erfahrungen könne man aber jedenfalls verallgemeinern: „Dort, wo sich Bürgermeister mit Herzblut um Flüchtlinge kümmern, dort passiert Integration. In Gemeinden, wo gar keine Flüchtlinge sind, herrscht mitunter Angst.“Im Umkehrschluss bedeutet das für Maier: „Wolfgang Sobotka hat schon lange keine Flüchtlinge gesehen.“
Eine klare Absage an die neue ÖVP. Und damit kommen wir zurück zum ParteiAusschluss: Rein formal wäre der eine komplexe Sache. Denn Maier ist kein aktives Mitglied der Partei. Aus Unzufriedenheit über die „provinzielle Dumpfheit“unter Michael Spindelegger hat er seine Mitgliedschaft schon 2014 ruhend gestellt.
Kann man „Ruhende“ausschließen? In der Lichtenfelsgasse will man sich mit dieser Frage erst gar nicht belasten. Offiziell sagt niemand etwas. Hinter vorgehaltenen Hand heißt es aber: „Wir sind jetzt eine neue Bewegung. Wenn sich also Vertreter des alten Stils abwenden, dann kann uns das nur recht sein.“