Regierungswechsel kam bisher gut an
Türkis-Blau. Mehrheit erwartet Verbesserung
Die politische Wende ist vollzogen, die Mitglieder der Regierung Kurz bezogen diese Woche ihre Arbeitsplätze in den Ministerien der Republik. Und zum Start hat die neue Regierung Rückenwind: Eine überwiegende Mehrheit steht der türkisblauen Zukunft sehr positiv gegenüber, wie eine OGMUmfrage für den KURIER zeigt. Mehr als die Hälfte aller 534 Befragten erwartet von ÖVP und FPÖ eine bessere Regierungsarbeit als von der einstigen SPÖ-ÖVP-Koalition. Nur jeder Fünfte lehnt das unlängst präsentierte Regierungsprogramm ab, der hohe Anteil an Quereinsteigern wird indes von einer überwiegenden Mehrheit goutiert. Brisant: Seit die FPÖ in der Regierung ist, sinkt die Abneigung gegen die Freiheitlichen.
14 Minister und zwei Staatssekretäre sind diese Woche für ÖVP und FPÖ in die Regierung eingezogen, SPÖ-Chef Christian Kern musste das Kanzleramt verlassen. Kurzum: Die politische Wende, für die am 15. Oktober gestimmt wurde, ist endgültig Realität.
Wie aber wird der Wechsel beurteilt? Wie kommen ÖVP und FPÖ bisher an?
„Erstaunlich gut“, urteilt Wolfgang Bachmayer, Chef des Meinungsforschungsinstituts OGM. Für den KURIER fragte er die Sympathie für Türkis-Blau ab – und ortet „überraschend starken Rückenwind“für die neue Regierung. So erwarten 53 Prozent aller 534 Befragten, dass die Politik der neuen Regierung besser sein wird als jene der rot-schwarzen. Nur jeder Vierte glaubt, dass mit TürkisBlaue eine Verschlechterung der Regierungsarbeit eintritt.
Auch das am vergangenen Wochenende vorgestellte Regierungsprogramm wird von knapp der Hälfte aller Befragten positiv aufgenommen, nur jeder Fünfte lehnt die Vorhaben von ÖVP und FPÖ ab. De facto alle Fragen wurden mehrheitlich zugunsten der neuen Regierung beantwortet – die einzigen Aus- nahmen: Eine knappe Mehrheit findet die Kritik, dass die FPÖ das Innen- und Verteidigungsressort leitet, berechtigt. Außerdem auf Ablehnung stößt das Kippen des Gastro-Rauchverbots ( mehr dazu im Sonntags-KURIER).
Die neue Regierung hat also bereits weite Teile der Opposition besänftigt, erklärt Bachmayer. „Erstaunlich positiv“stehen ihr vor allem Wähler der Neos gegenüber: Unterstützer jener Partei, die ÖVP und FPÖ die Zweidrittelmehrheit im Nati- onalrat besorgen kann, rechnen zu 48 Prozent mit einer Verbesserung der Regierungsarbeit. Rund zwei von drei Pinken finden zudem Gefallen am Programm.
Selbst 13 Prozent der SPÖWähler erwarten eine qualitative Steigerung im Vergleich zur Kern-Regierung. Bachmayer leitet daraus ab, dass „die Angriffe, die vor allem aus der SPÖ kamen, bisher eher ins Leere gingen“. Nicht zuletzt goutiert eine klare Mehrheit, dass etliche Quereinsteiger in die Regierung eingezogen sind. Ihren Willen im Koalitionspoker stärker durchgesetzt hat nach Meinung der Befragten die FPÖ.
Und die wird seit ihrem Wechsel von der Oppositions- auf die Regierungsbank immer positiver gesehen: „Nur jeder Dritte“, erklärt Bachmayer, „sieht die blaue Regierungsmannschaft negativ“– laut demExperten ein überraschend geringer Wert. Dies liegt vor allem daran, dass ÖVP-Wähler offenbar gut mit den blauen Ministern können: Nur jeder vierte Kurz-Wähler hat ein Problem mit ihnen. „Neben den Parteien“, sagt Bachmayer, „freunden sich also auch die Wählergruppen von ÖVP und FPÖ miteinander an“.