Erschütterungen bis Madrid
Nach Wahlen sind die Fronten zwischen Separatisten und Pro-Spaniern festgefahren
Ein Treffen mit Carles Puigdemont? Als diese Frage eines Reporters am Tag nach den Wahlen Mariano Rajoy ereilte, wurde Spaniens Regierungschef im Augenblick einsilbig. Nicht einmal den Namen des abgesetzten Regionalpräsidenten Kataloniens wollte Rajoy in den Mund nehmen.
Der Vorschlag des Katalanen für persönliche Gespräche, den er am Tag nach den Wahlen in seinem Brüsseler Exil formulierte, fiel ins Leere. In Madrid denkt man derzeit nicht daran, Kompromisse einzugehen. Der Haftbefehl für Puigdemont bleibt aufrecht. Kehrt er wie angekündigt nach Barcelona zurück, droht ihm die Verhaftung. Die anderen acht katalanischen Spitzenpolitiker, die seit Wochen im Gefängnis sitzen, bleiben vorerst dort.
Schlechte Aussichten für eine neue Regierung in Katalonien. Wahlsiegerin Ines Arrimadas, von der pro-spanischen Partei Ciudadanos, verlor nicht einmal einen Gedanken daran, sich um eine Regierungsbildung zu bemühen. Jetzt sollten sich einmal die Separatisten-Parteien in Bewegung setzen, meinte sie, schließlich hätten die ja zusammen die Mehrheit.
Doch auch die sind schon seit demWahlkampfvöllig zerstritten, eine Fortsetzung der Zusammenarbeit daher unsicher. „Die katalanische Krise geht einfach weiter“, analysiert Steven Forti, Zeithistoriker an der Universität Barcelona, die Lage nach den Wah- len: „Die Spaltung in der katalanischen Gesellschaft hat auch die Politik polarisiert.“Wie und wann Katalonien also zu einer neuen Regierung kommt und wie lange die hält, ist vorerst völlig unklar. Der KURIER versucht die wichtigsten Fragen zu klären. Die pro-spanischen Ciudadanos sind der Wahlsie- ger, dahinter liegt „Junts per Catalunya“, Puigdemonts Partei. Wie schon 2015 haben die Separatisten-Parteien eine absolute Mehrheit an Mandaten, allerdings nur gemeinsam mit der linksradikalen Kleinpartei CUP.
Die Mehrheit an Stimmen haben die pro-spanischen Parteien, die aber sind vom katalanischen Wahlrecht benachteiligt. Das begünstigt Kleinstädte und Dörfer – und dort dominieren die Separatisten.
Völlig unklar. Zwar haben die drei Parteien, die für die Unabhängigkeit eintreten, eine knappe Mehrheit im Parlament, doch Puigdemont würde verhaftet, wenn er aus dem Exil in Belgien zurückkehren würde. Auch ist noch unklar, ob die derzeit inhaftierten Politiker ihre Posten als Abgeordnete im Parla- ment überhaupt antreten können. Damit fehlen den Separatisten aber wichtige Stimmen. Die Ciudadanos wiederum werden keine mehrheitsfähige Koalition bilden können, da sie dafür zumindest eine SeparatistenPartei bräuchten.
Die wichtigsten nisse der Wahl? Ergeb- Wer bildet wann eine neue Regierung in Katalonien? Gibt es Auswirkungen auf ganz Spanien?
Das Fiasko der regierenden Volkspartei PP von Premier Rajoy macht vorzeitige Neuwahlen in Spanien wahrscheinlicher. Er ist für seine Politik der Härte gegenüber Katalonien abgestraft worden. Außerdem ist seine Minderheitsregierung in Madrid instabil. Die Ciudadanos könnten versuchen, den Rückenwind aus Katalonien zu nützen und mit Hilfe der Sozialisten Wahlen vom Zaun zu brechen. Die Absetzung der Regierung in Katalonien, so analysiert Forti, „war ein Pyrrhus-Sieg für Rajoy“.
Vorerst nicht, darüber sind sich die Experten einig. Der Weg der Separatisten, die Unabhängigkeit gegen den Willen Madrids zu erzwingen, ist gescheitert. Ebenfalls gescheitert ist der Versuch der spanischen Regierung, bei diesen Wahlen die Mehrheit der Separatisten zu brechen. Diese sind weiterhin am Zug.
Kurzfristig, so meint Klaus-Jürgen Nagel, Politikwissenschaftler in Barcelona, „gibt es keine Lösung für Katalonien. Der Spielraum für Kompromisse ist nicht vorhanden“. Einzige tragfähige Basis für die Zukunft ist nach Nagels Meinung eine verbindliche und gesetzlich abgesegnete Volksabstimmung über die Unabhängigkeit in Katalonien. Für die würde nämlich laut Umfragen eine klare Mehrheit der Katalanen eintreten.
Gibt es Aussichten auf einen Kompromiss?