Orbán: „Wer Polen angreift, greift ganz Mitteleuropa an“

EU-Sanktionsverfahren. Es war nur eine Frage der Zeit, bis Polens engster Verbündeter in der EU, Viktor Orbán, das Rechtsstaatsverfahren gegen Warschau verurteilen würde. „Wer Polen angreift, greift ganz Mitteleuropa an“, warnte der ungarische Premier am Freitag in seinem regelmäßigen Interview mit dem Staatsrundfunk.

Zwei Tage zuvor hatte die EU-Kommission erstmals ein Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge eingeleitet, da sie Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit durch die Justizreformen der rechts-nationalen polnischen Regierung bedroht sieht. Das Verfahren könnte im schlimmsten Fall mit einem Entzug der Stimmrechte Polens enden. Dafür ist aber Einstimmigkeit aller Mitgliedsstaaten nötig – und hier kommt Orbán ins Spiel.

„Unüberwindbar“

„Wir müssen der EU klarmachen, dass es sinnlos ist, dieses Verfahren gegen Polen überhaupt zu beginnen, weil es keine Chance hat, durchzukommen“, wetterte der Rechts-Populist. „Denn Ungarn wird eine unüberwindliche Sperre bilden.“Ohne Polen gebe es kein starkes Mitteleuropa, sagte Orbán und befeuerte die EU-Skepsis vieler Osteuropäer. Brüssel missachte deren Sorgen und „betrachtet nur das als Problem, was für westliche Staaten ein Problem ist“.

Orbán regiert selbst zunehmend autoritär. Wie in Polen sieht die EU auch in Ungarn einen Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und hat bereits Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land eingeleitet, allerdings weniger weitreichende als jene nach Artikel 7.