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Sozialer Wohnbau.

Hart ins Gericht geht der Rechnungshof mit der gemeinnützigen Bauvereinigung Gesiba, die sich zu 99,97 Prozent im Eigentum der Stadt Wien befindet. So lag das Gehalt eines Vorstandsmitglieds um rund 25 Prozent über dem höchstmöglichen Jahresbezug des Wiener Bürgermeis- ters (Michael Häupl bekommt rund 17.000 Euro pro Monat brutto).

Kritisiert wird aber auch die Auszahlung von rund 29 verschiedenen Zulagen und Prämien im Ausmaß von 2,27 Millionen Euro (2014), darunter etwa ein Ostergeld für die Mitarbeiter.

Pensionen

Ohne klare Kriterien wurden zudem Vorstandsmitgliedern und einzelnen Führungskräften Leistungsprämien ausgezahlt. Ehemaligen Vorstandsmitgliedern wurden teilweise großzügige Pensionen gewährt, die 2014 mehr als das Doppelte der ASVG-Höchstpensionen betrugen.

Missstände gibt es aber auch bei der Vergabe der Wohnungen. So könne die Vormerkliste von Sachbearbeitern ohne die Angabe von Gründen verändert werden. In Einzelfällen wurden Ansuchen bei besonderem sozialen Hintergrund geprüft und gegebenenfalls bei bestimmten Wohnungsangeboten berücksichtigt. Interne Richtlinien zu solchen Bevorzugungen fehlten aber.

Laut Bericht erwirtschaftete die Gesiba zwischen 2011 und 2014 Jahresüberschüsse zwischen 20,64 und 30,46 Millionen Euro. Die größten Umsatzerlöse resultierten aus Mieteinnahmen. Der Rechnungshof empfiehlt, die Überschüsse im Sinne der Gemeinnützigkeit an die Mieter weiterzugeben. Die Bauvereinigung weist die Kritik zurück: Das von der

Gesiba erwirtschaftete Eigenkapital werde „zur Sicherung einer nachhaltigen Wohnversorgung“zur Finanzierung von Neubau- und Sanierungsprojekten gebunden und verwendet, betont man. Zu den Gagen hält man fest: „Nach Rechtsansicht der Gesiba waren die jährlich vom zu-

ständigen Revisionsverband geprüften und als gesetzeskonform bestätigten Bezüge angemessen und klare Erfolgskriterien nachvollziehbar festgelegt.“

Und zu den Zulagen: „Die Gesiba leistet mittels branchenüblicher Zulagen, Prämien und freiwilligen Sozialleistungen dafür Vorsorge, dass die hohe, auch von unseren Mietern anerkannte Qualität unserer Mitarbeiter erhalten bleibt.“