Die rechtlichen Neuerungen 2018
2018 bringt so manche rechtliche Neuerung für Unternehmerinnen und Unternehmer mit sich. Die Informationen der Wirtschaftskammer geben einen Überblick.
Jahr gibt es Änderungen und Novellen der Gewerbeordnung, die zu unterschiedlichen Terminen in Kraft treten. Nachstehend eine Zusammenfassung der wichtigsten News. 1. Internatskosten für Berufsschüler: 1.1. 2018 Der Ausbildungsbetrieb trägt ab 1.1.2018 die Kosten für das Berufsschulinternat.
Der Betrieb hat allerdings einen Anspruch auf Refundierung. Dieser wird über die Lehrlingsstellen der Wirtschaftskammern abgewickelt. 2. Ersparnis im Börserl bringt das Gewerberecht 1.5.2018 Jährlich werden 80.000 Gewerbescheine angemeldet. Diese Anmeldungen werden nun kostenlos. Bis auf das erste Gewerbe, das schon jetzt gratis angemeldet werden konnte, kostete die Lösung eines weiteren Scheins Unternehmen im Schnitt 70 Euro. Diese Gebühren fallen nun weg. Gewerbeauszüge in der Online Datenbank des Bundes GISA sind jetzt kostenlos. Ein offizieller Gewerbeauszug, früher Gewerbeschein genannt, informiert GeschäftspartnerInnen und KundInnen über die Leistungen, die ein Unternehmen anbieten darf. Gewerbeauszüge können ab 1.5.2018 gratis und online eingeholt werden. Bis jetzt kostete diese Auskunft – je nach Abfrage und Anbieter – bis zu 12,90 € . 3. Rauchverbot am platz 1.5.2018 Das Rauchverbot wird ab Mai 2018 massiv ausgeweitet. Neue Entwicklungen auf Regierungsebene sind allerdings abzuwarten. Das Raucherbüro ist Geschichte – Raucher müssen für ihren Genuss künftig in eigene Rauchräume oder Freiflächen vor dem Unternehmensgelände gehen. Rauchräume und -kabinen müssen so gestaltet sein, dass der Rauch nicht in rauchfreie Räume eindringen kann. Das Rauchverhalten der Mitarbeiter kann mit einer entsprechenden Betriebsvereinbarung geregelt werden. In Unternehmen ohne Betriebsrat darf der Dienstgeber das Rauchverhalten mittels Weisungen und Einzelvereinbarungen regeln. Gibt es einen Betriebsrat, liegt es künftig an diesem, Raucherräume einzufordern. Den Arbeitgeber trifft keine Pflicht, Raucherräume einzurichten. Liegen dafür nö- Arbeits- tige bauliche Maßnahmen bereits vor, ist ein Raucherraum zu erlauben. 4. Datenschutzgrundverordnung 25.5.2018 Der Umgang mit Daten wird durch eine Verordnung der EU verschärft. Die Verordnung gibt vor, unter welchen Voraussetzungen Unternehmen Daten, vor allem auch Daten ihrer Kunden, verarbeiten dürfen. Personen, deren Daten verarbeitet werden, haben ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Widerspruch. Werden laufend Daten verarbeitet, muss ein Verarbeitungsverzeichnis erstellt werden. Grundsätzlich dürfen nur personenbezogene Daten nur dann verarbeitet werden, wenn das für den jeweiligen bestimmten Verarbeitungszweck erforderlich ist. Der Online Ratgeber der Wirtschaftskammer rüstet Unternehmen für das Inkrafttreten dieser Bestimmungen: https://dsgvo.wkoratgeber.at 5. Angleichung Arbeiter – Angestellte bei der Entgeltsfortzahlung 1.7.2018 Wirkliche Änderungen ergeben sich bei Arbeitsverträgen, die länger als ein Jahr und kürzer als 15 Jahre aufrecht sind. Künftig haben alle Beschäftigte, egal ob Angestellter oder Arbeiter, acht Wochen Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts im Krankheitsfall. Für bestehende Verträge gilt diese Bestimmung ab Beginn des Arbeitsjahres. 6. Lehrlingsentschädigung im Krankheitsfall 1.7.2018 Wird ein Lehrling krank, erhält er künftig acht Wochen die volle Lehrlingsentschädigung. Weitere vier Wochen erhält er die Differenz zwischen Krankengeld und Lehrlingsentschädigung dazu. 7. Elektronische Angebotsabgabe bei öffentlichen Ausschreibungen 18.10.2018 Die e-Vergabe ermöglicht es öffentlichen Auftraggebern, den gesamten Vergabeprozess elektronisch abzuwickeln – von der Bekanntmachung einer Ausschreibung über die elektronische Öffnung der Unternehmensofferte bis hin zur Mitteilung, welches Unternehmen den Auftrag erhält.
Ab 18.10.2018 trifft die Verpflichtung zur elektronischen Beschaffungsabwicklung alle öffentlichen Auftraggeber – und zwar bei Beschaffungen mit einem Volumen über 209.000 € Auftragswert im Liefer- und Dienstleistungsbereich bzw. 5.225.000 € im Baubereich. Für die Online - Abgabe verlangen die meisten öffentlichen Auftraggeber eine elektronische Signatur. Diese ist kostenlos und kann bei einer der zahlreichen Registrie- rungsstellen in Österreich innerhalb von zehn Minuten angelegt werden.