„Rechtsstaatlich absoluter Unfug“
Ausgangssperren für Asylwerber.
Im Wahlkampf war alles einfach: Weniger Freiheiten für Asylwerber, lautete da das Credo der FPÖ.
Jetzt, in Regierungsverantwortung, gestaltet sich die Umsetzung umso schwieriger. Nachlesen lässt sich das an den FP-Aussagen der letzten Zeit: Zunächst war da die Idee der Massenquartiere am Stadtrand, die Johann Gudenus ins Spiel brachte; die relativierte Vizekanzler Strache allerdings nun – schließlich trat die FPÖ selbst oft gegen solche Großquartiere auf. Er brachte stattdessen leere Wiener Kasernen als Unterbringung ins Spiel – da grätschte ihm allerdings NeoVerteidigungsminister Mario Kunasek dazwischen: „Kein Thema“sei das in seinem Ressort, sagte er am Freitag bei der Regierungsklausur. Das hat wohl den Hintergrund, dass in Wien gar nicht viel freier Platz in Kasernen da sein dürfte – jene Objekte, die das Ministerium noch in petto hat, würden bei einem Verkauf vermutlich mehr bringen als eine Asylunterkunft.
Ähnlich vertrackt dürfte es sich auch mit Straches Forderung nach Ausgangssperren für Asylwerber verhalten, die er am Donnerstag erhoben hatte. Die Idee einer abendlichen Sperrstunde, die es sogar bis in die Bildzeitung geschafft hat, steht rechtlich auf ziemlich wackeligen Beinen: „Ich halte das nicht für möglich“, sagt Verfassungsjurist Heinz Mayer, der vor sieben Jahren schon mal mit diesem Thema konfrontiert war. Damals hatte VP-Ministerin Maria Fekter vorgeschlagen, Asylwerber bis zu einem Monat in Erstaufnahmezentren festzuhalten. Sie musste, da die Idee auf massive Ablehnung stieß und juristisch als nicht durchsetzbar galt, zurückrudern.
„Wie Verhaftung“
Heute sei die Lage nicht anders, sagt auch Mayers Kollege Bernd-Christian Funk. Er hält die Idee für „rechtsstaatlich absoluten Unfug“; seit 2004 habe es drei Urteile des Verfassungsgerichtshofs gegeben, die in diese Richtung deuten. „Das kommt einer Verhaftung, einer Internierung gleich“, sagt er – und das sei ein nicht zulässiger Eingriff in die persönliche Freiheit. Funk ortet in einer Ausgangssperre vielmehr einen „Misstrauensvorschuss“gegenüber Asylwerbern. Ähnlich sieht das Wiens SP-Bürgermeister Michael Häupl: „Flüchtlinge sind ja keine Verbrecher“, sagte er.