„Wir brauchen noch sechs Monate“
Beate Hartinger-Klein.
KURIER: Frau Hartinger-Klein, Sie haben angekündigt, dass es das Arbeitslosengeld unbefristet geben wird. Sebastian Kurz sprach am Donnerstag davon, dass es ein Arbeitslosengeld neu geben wird. Was stimmt? Beate Hartinger-Klein: Der Bundeskanzler hat natürlich recht. Es wird kein „Hartz IV“geben. Das Arbeitslosengeld neu soll die Notstandshilfe ablösen. Was wir noch finden müssen, ist eine Lösung, ob es sich um Arbeitslosen- oder Mindestsicherungsgeld handelt. Die Mindestsicherung ist Länderkompetenz, daher wird es hier noch Verhandlungen geben müssen – auch weil wir eine einheitliche Grundsicherung erreichen wollen. Aber wir werden definitiv nicht auf das Vermögen zugreifen. Der Kanzler kündigte an: Wer länger ins System eingezahlt hat, soll im Falle von Arbeitslosigkeit länger davon profitieren können. Wie viele Jahre muss man dafür eingezahlt haben? Zehn, 15 oder 20 Jahre?
Das kann ich noch nicht sagen. Wir sind gerade dabei, ein Modell versicherungsmathematisch auszurechnen. Wie lange wird es dauern, bis das Modell des Arbeitslosengeld neu steht?
Sechs Monate brauchen wir sicher dafür. Sie haben ein Monsterressort mit Soziales, Arbeit- und Gesundheit. Warum tut man sich so ein Minenfeld an?
Ich wurde schon sehr, sehr gebeten, das Ministeri- um zu übernehmen und musste lange nachdenken. Letztlich habe ich es aus Idealismus übernommen. Ich habe viele gute Netzwerke zu allen Systempartnern. Das kommt mir zu Gute, um die Minenfelder zu entminen. Ein Megaprojekt ist die Zusammenlegung der Krankenkassen. Viele Länderchefs wollen nicht alle Kompetenzen aus der Hand geben. Wie stellen Sie sich die Zusammenlegung vor?
Dort, wo es sinnvoll ist, muss es Synergien geben. Wir brauchen keine fünf Rechenzentren. Selbst internationale Konzerne haben nur eines. Aber etwa bei den Arztplanstellen kann ich mir eine dezentrale Entscheidungsfindung vorstellen. Soll mit dem eingesparten Geld ein Anreizsystem geschaffen werden? Für einen positiven Gesundheitscheck gibt es dann einen finanziellen Bonus?
Mit solchen Anreizsystemen muss man aufpassen. Ich bin nicht überzeugt, ob das der richtige Weg ist.