„Absolute Mehrheiten sind heute nicht mehr erreichbar“
ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner peilt ein starkes Landtagswahlergebnis an – aber:
Der KURIER sprach in St. Pölten mit Niederösterreichs Landeshauptfrau über ihren Wahlkampf. KURIER: Frau Mikl-Leitner, für Sie geht es am 28. Jänner um die Verteidigung der absoluten Mehrheit. Während die politischen Gegner Sie seit Wochen attackieren, starten Sie ihren Wahlkampf erst jetzt. Haben Sie starke Nerven oder sind Sie sich Ihrer Sache bereits sicher? Mikl-Leitner: In Niederösterreich geht es am 28. Jänner darum, wer dieses Land in die Zukunft führt. Es wird aber auch sicher der Stil und Ton politischer Mitbewerber beurteilt. Ich lasse mich von dem nicht beeindrucken, sondern arbeite konsequent weiter. Sicher sind Sie sich nicht, dass sie den Wahlsieg schon in der Tasche haben?
Wir haben uns bisher auf die Arbeit für Niederösterreich konzentriert. Jetzt wollen wir in drei Wochen Intensivwahlkampf überzeugen. Mir ist dabei wichtig, eine hohe Zustimmung zu unserem Kurs zu erhalten. Ein konkretes Wahlziel haben Sie bisher nicht formuliert. Gibt es das jetzt?
Wenn man sich in der Gegenwart umblickt, weiß man, dass absolute Mehrheiten heute nicht mehr erreichbar sind. Wir orientieren uns an den stärksten politischen Parteien und Landeshauptleuten in dieser Republik. Keine konkreten Prozente?
Je mehr Prozent umso besser. Mir ist aber der Stil des Miteinanders wichtig, damit in diesem Land etwas weiter geht und wir für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher mehr erreichen können. Niederösterreich wird als Testwahl für die neue Bundesregierung angesehen.
Ich freue mich, dass die ÖVP im Oktober auf Bundesebene als stärkste Kraft hervorgegangen ist und Sebastian Kurz Bundeskanzler ist. Am 28. Jänner geht es aber um den weiteren Weg in Niederösterreich. Die Erfahrungen zeigen, dass die Menschen zwischen Bund und Land klar unterscheiden. Wird man den Bundeskanzler im NÖ-Wahlkampf sehen?
Natürlich. Sebastian Kurz wird bei unserem Wahlkampfauftakt dabei sein. Die SPÖ-Niederösterreich nahm zuletzt Entscheidungen auf Bundesebene zum Anlass, Sie anzugreifen.
Man muss doch sehen, was die entscheidenden Punkte bei dieser Landtagswahl sind. Ich sehe als zentra- le Themen ganz klar die Arbeitsplätze im Land, die Mobilität, sowie die Familie und Kinderbetreuung und das Thema Gesundheit. Klar ist, dass Sie diese Themen besonders betonen. Jetzt hat die neue Bundesregierung die Aktion 20.000 gestoppt, wie hat Ihnen das gefallen, noch dazu wo es hier um Maßnahmen für Langzeitarbeitslose geht?
Wir haben in Niederösterreich schon jahrelang das Programm „gemA 50plus“, das Pate für die Aktion 20.000 gestanden ist. Aber wird sich die Maßnahme der Bundesregierung nicht auf ihre Arbeitsmarkt-Initiative auswirken?
Die Aktion 20.000 ist nur eine abgespeckte Form unseres Programms. Bei uns werden Langzeitarbeitslose von einem Coach begleitet, der Weiterbildungsmaßnahmen vermitteln kann. Unabhängig von der Bundesregierung werden wir unser Programm fortsetzen. Die Lage am Arbeitsmarkt hat sich auch in Niederösterreich deutlich verbessert. Mit Stand Dezember gab es aber noch immer 66.000 Arbeitslose. Welches Ziel peilen Sie hier an?
Wir haben Rekordzahlen bei der Beschäftigung, aber auch Menschen, die Probleme haben, in den Arbeitsprozess zurückzukehren. Deshalb haben wir ein Beschäftigungspaket im Wert von 1,3 Milliarden geschnürt. Sie haben 2015 als Innenministerin vor einer grenzenlosen Zuwanderung gewarnt. Jetzt plant die neue Bundesregierung Maßnahmen, die Österreich als Zielland für Flüchtlinge unattraktiver machen soll. Das muss Ihnen doch gefallen?
Mir ist wichtig, dass der Asyltourismus gestoppt wird. Jetzt gilt es, das geplante Paket einmal abzuwarten und dann zu beurteilen. Wie geht es beim Erstaufnahmezentrum Traiskirchen weiter?
Derzeit funktioniert das sehr gut, weil sehr professionell gearbeitet wird und der Belagsstand unter 500 liegt. Die Integration ist auch in Niederösterreich ein Thema.
Bei der Initiative der Deutschklassen haben wir in Niederösterreich eine Vorreiterrolle übernommen. An den Volksschulen und Neuen Mittelschulen mit hohem Migrationsanteil beginnen wir damit gleich nach den Semesterferien. Die Deutschklassen sind besonders in Wien umstritten.
Wir ziehen das durch. Unser Pilotprojekt in Wr. Neustadt hat gezeigt, dass die Maßnahme erfolgreich ist. Zurück zu Ihrem Wahlkampf, Sie haben fast keine Kritik am politischen Mitbewerbern geübt. Machen Sie so weiter?
Ich habe zu meinem Amtsantritt gesagt, dass ich den neuen Stil des Miteinanders haben will. Dazu zählt ein Landtagswahlkampf ohne Dirty Campaigning. Aber so vornehm geht es derzeit nicht zu. Die FPÖ hat Sie als Moslem-Mama-Mikl bezeichnet. Die SPÖ warf Ihnen zuletzt Kurz-Hörigkeit vor. Ist Ihnen das alles egal?
Wer mich kennt, weiß wofür ich stehe, nämlich für eine strenge Asylpolitik in Österreich. Und das schon zu einer Zeit, als viele noch den Kopf in den Sand gesteckt haben. Daher führen sich solche Ausfälle ad absurdum. Politikexperten sehen in Ihrer Nicht-Reaktion einen Trick, um ihre Gegner klein zu halten.
(lacht) Der Stil des Miteinanders ist gut, richtig und wichtig. Die SPÖ übt immer wieder Kritik an der Sicherheitslage in NÖ. Wie viele Polizisten bekommen Sie wirklich dazu?
Wer Statistiken lesen kann, weiß, dass Niederösterreich das zweitsicherste Bundesland ist. Aber mit Cyberkriminalität und Terrorismus sind neue Herausforderungen dazu gekommen. Daher sieht der Sicherheitspakt mit dem Innenministerium bis Ende 2020 1150 neue Beamte vor. Ganze 700 davon sind zusätzliche Planposten. Für die Pendler ist der Verkehrsausbau wichtig. Was hat Priorität, wenn Sie den neuen Verkehrsminister Hofer treffen?
Wir wollen ein bereits vereinbartes 3,3 Milliarden Paket umsetzen. Da geht es um Straßenprojekte wie den Lobautunnel. Aber wir peilen auch beim öffentlichen Verkehrs eine Vervierfachung des Taktes an. In der Lobau leisten die Wiener Grünen Widerstand.
Da gibt es Einvernehmen mit Bürgermeister Michael Häupl, der ganz klar Ja zu diesem Projekt gesagt hat. Wenn vom Höchstgericht grünes Licht kommt, muss sehr rasch mit der Realisierung begonnen werden. Und wann wollen Sie mit Verkehrsminister Hofer über die UBahn-Verlängerung reden?
Im Herbst liegen die Ergebnisse unserer Expertenkommission vor, die gerade die Umsetzung prüft. Wie ist Ihre Gesprächsbasis mit Wien?
Mit Bürgermeister Häupl gibt es eine sehr gute Basis. Ich hoffe, dass es die nach den Entscheidungen in der Wiener SPÖ weiterhin gibt. Sie gehen fast mit dem gesamten Regierungsteam von Erwin Pröll in die Wahl. Warum kein Umbau?
Ich habe daran festgehalten, weil es ein sehr engagiertes Team ist. Wir arbeiten auf Zuruf. Sie wollen Niederösterreich lebenswerter gestalten. Dazu brauchen Sie ein politisches Mandat. Haben Sie beim Wahlergebnis eine Schmerzgrenze?
Am 28. Jänner wird gewählt, gezählt, und dann schauen wir weiter.