Rauchverbot: Ärztekammer leitet Volksbegehren in die Wege
Wien. Zustimmung für die Initiative der Mediziner kommt von NGOs , SPÖ – und auch aus ÖVP-Kreisen.
Wiens Ärzte wollen sich mit der Rücknahme des 2015 beschlossenen Nichtrauchergesetzes durch die türkis-blaue Regierung nicht abfinden – und starten daher ein Volksbegehren, das dessen Beibehaltung fordert.
Es sei eine Schande, dass es eines solchen Kraftakts überhaupt bedürfe, betont Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres. Schon derzeit gehöre Österreich hinsichtlich Gesundheitsvorsorge und Prävention zu den Schlusslichtern Europas. Die Ärztekammer habe sich zu der Maßnahme entschlossen, „um doch noch der Vernunft in Österreich zum Durchbruch zu verhelfen“: „Das sind wir unseren Patienten einfach schuldig.“
Die Abkehr vom Nichtrauchergesetz und vom generellen Rauchverbot in der Gastronomie hätte massive gesundheitliche Auswirkungen auf große Bereiche der Bevölkerung, so Szekeres. Es sei nun einmal Faktum, dass ein Drittel aller Krebserkrankungen auf Rauchen zurückzuführen ist. Generelle Rauchverbote in anderen EULändern hätten gezeigt, dass damit Herzinfarkte, Atemwegserkrankungen, Angina pectoris sowie die Frühgebur- tenrate und die Anzahl der zu kleinen Neugeborenen reduziert werden konnten.
Petition
Partner des Volksbegehrens soll die Krebshilfe werden, die mit der Petition „Don’t smoke – Das Nichtrauchergesetz muss bleiben“bereits 430.000 Stimmen sammelte (für die Behandlung im Nationalrat sind 100.000 Stimmen notwendig, Anm.) Zudemseien weitere medizinische Einrichtungen, Institutionen und auch Privatpersonen eingeladen, das Volksbegehren zu unterstützen. Szekeres will dazu zahlreiche Gespräche führen.
Einige prominente Unter- stützer hat die Initiative bereits – und nicht nur in den Reihen der Opposition. ExGesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) will es ebenso unterschreiben wie Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ). Der nunmehrige burgenländische Finanzlandesrat betont, die Aufhebung des bereits beschlossenen Rauchverbots sei „ein großer Fehler“gewesen.
Zustimmung signalisiert aber auch der Salzburger Gesundheitsreferent und Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl (ÖVP), der zuvor für einen freiwilligen Rauchverzicht in der Gastronomie plädiert hat. Das Volksbegehren sei „ein hervorragendes Beispiel für die direkte Demokratie, die der Koalition so wichtig ist“. Er werde es unterschreiben.