FP bremst, VP lässt grünes Licht für Job-Zugang von Kroaten noch offen
Billig-Arbeitskräfte. Kroatien draußen, Drittstaaten rein? Eine politisch heikle Entscheidung für die Regierung.
Abschottung des Arbeitsmarktes oder Öffnung für (Billig-)Arbeitskräfte, die in Österreich nachgefragt werden? Vor dieser Frage steht die Bundesregierung und sie hat hohes Konflikt-Potenzial zwischen ÖVP und FPÖ.
Die Volkspartei spielt noch auf Zeit und lässt die Frage der Arbeitsmarktöffnung für das EU-Mitglied Kroatien lieber erst einmal prüfen. Bis Ende Juni muss entschieden werden, da läuft die Arbeitsmarkt-Übergangsfrist für Kroatien aus. Es sei denn, die Bundesregierung erwirkt in Brüssel eine letztmalige Verlängerung um zwei Jahre.
ÖVP-Kanzleramtsminister Gernot Blümel, der auch für Europafragen zuständig ist, sagte am Freitag nach entsprechenden KURIER-Berichten: „Der Regierungssprecher hat bereits klargestellt, dass das in Prüfung ist. Wenn die Entscheidung auf dem Tisch liegt, werden wir sie entsprechend verkünden.“
Die FPÖ hat sich hingegen festgelegt. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein erwägt – wie auch früher nach den EU-Beitritten von Rumänien und Bulgarien – die maximal siebenjährige Übergangsfrist für die Arbeitsmarktöffnung voll auszu- schöpfen. Damit würde der österreichische Arbeitsmarkt für Kroaten tatsächlich erst am 1. Juli 2020 voll aufgehen.
Heikel ist das deshalb, weil die Bundesregierung ja gleichzeitig die sogenannte Mangelberufsliste ausweiten will. Damit würden Bürger aus EU-Drittstaaten (z. B. Ukraine, Russland, Bosnien, Serbien u. a.) in Berufen, bei denen hierzulande ein Mangel an Fachkräften herrscht, wesentlich leichter zu einer Arbeitserlaubnis kommen.
Nicht nur die Neos kennen sich deshalb nicht mehr aus. „Drittstaatsangehörige ja, EU-Bürger nein? Das ist doch absurd. Die Bundesregierung handelt völlig orientierungslos“, ätzt beispielsweise Neos-Arbeitsmarktsprecher Gerald Loacker.
In Brüssel sagte ein Kommissions-Sprecher: „Wir kommentieren keine Ankündigungen. Wir werden uns das anschauen, wenn es so weit ist.“
Abseits der Wortmeldungen ist Faktum, dass bereits 30.000 Kroaten in Österreich arbeiten. Vor dem EUBeitritt Kroatiens am 1. Juli 2013 waren es rund 17.000. Die kroatischen Arbeitskräfte sind trotz der Arbeitsbeschränkungen etwa als Fachkräfte über die Rot-Weiß-RotCard oder als Familiennachzügler da. Insgesamt dürften mehr als 100.000 Menschen mit kroatischem Hintergrund in Österreich leben, die Hälfte davon in Wien und der Steiermark. Die Kroaten stellen die sechstgrößte Migrantengruppe dar (nach Deutschen, Serben, Türken, Bosniern und Rumänen).