Tauziehen um die neuen Verfassungsrichter
VfGH-Kandidaten. FPÖ-Anwalt Tassilo Wallentin bereitet nun auch Hofburg & ÖVP Kopfzerbrechen
FPÖ-Anwalt Tassilo Wallentin fiel oft auf. Irmgard Griss wünscht sich Unumstrittenen
Rechtsanwalt und Krone- Kolumnist Tassilo Wallentin will Richter am Verfassungsgerichtshof (VfGH) werden, doch insbesondere seine öffentliche Selbstdarstellung passt nicht ganz zum Selbstverständnis der Höchstrichter. Denn in seinen Kolumnen poltert der FPÖ-Anwalt gegen die EU und den „Genderwahn“– oder er schlägt radikale Maßnahmen gegen „kriminelle Asylwerber“vor.
Aus Sicht von der ÖVP, so ein hochrangiger Insider, könnte all das zum Problem werden. Insbesondere dann, wenn FPÖ und Boulevard auf eine Bestellung drängen; die Hofburg ist beunruhigt, heißt es. Im Juni 2017 etwa fiel der Kolumnist mit einer besonders seltsamen Forderung auf. Bei kriminellen Asylwerbern sei mit dem Verlust des Asylstatus, Abschiebungen und lebenslangen Einreiseverboten vorzugehen. Und: „Nötigenfalls sind Kriminelle auf von der UNO geschützte Inseln außerhalb Europas zu bringen.“
Erst vor wenigen Tagen betätigte sich Wallentin in der Krone bunt wieder einmal als politischer Schwarzmaler: Das EU-Parlament wolle das Asylrecht „zerstörerisch ausweiten“: Jeder Mensch, der weitschichtige Verwandte in Österreich zu haben behaupte, „soll bei uns Asylwerber werden dürfen. Sollte dieses Gesetz beschlossen werden, wäre dies das Ende Österreichs, wie wir es kennen“, schrieb Wallentin pro- phetisch-düster.
Wenn Wallentin sich nicht gerade über das „idiotische Binnen-I“empört, versucht der Anwalt auch bildungspolitisch zu wirken: Bereits im Mai 2015 grollte er einer angeblichen „staatlichen Zwangs-Sexualisierung“mit Schuleintritt. Wal- lentin schrieb damals vom „Heinisch-Hosex-Plan“, weil die damalige Unterrichtsministerin Gabriele HeinischHosek auf Basis von WHOStandards einen Erlass zur Sexualerziehung ausarbeiten hatte lassen.
Und er wetterte – ausgerechnet zu Weihnachten – gegen diverse Bischofskonferenzen, weil diese bei der Neufassung der Heiligen Schrift einen „Genderwahn“zulassen würden.
Kardinal Christoph Schönborn antwortete prompt und klar: „Tassilo Wallentin hat einen Artikel geschrieben, in dem leider nur ein einziges Faktum stimmt: Ja, es gibt eine erneuerte offizielle katholische Übersetzung der Bibel.“