Strache: „Geht es nach mir, könnten wir sofort abstimmen“
Rauchen.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gerät zunehmend in Erklärungsnot: Wieso will jener Parteichef, der stets für ein Mehr an direkter Demokratie plädiert hatte, erst im Jahr 2021 über das Rauchverbot abstimmen lassen?
Im Rahmen eines Wahlkampfauftritts in Tirol schob er die Schuld nun teilweise auf den Koalitionspartner: „Wenn es nach mir geht, könnt’ ich mir natürlich vorstellen, dass sofort über das Rauchverbot abgestimmt wird.“Ebenso wäre Strache für Volksabstimmungen über eine Abschaffung der ORFGebühren, die „Schuldenunion“und das Handelsabkommen CETA. Das große Aber: „Das wären alles meine Wünsche, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass die ÖVP das will.“Somit bleibt Strache dabei: Der Koalitionspakt – der weder eine Volksbefragung noch eine Volksabstimmung zum Rauchverbot vorsieht – gelte weiterhin.
Als Forderung, den türkis-blauen Pakt aufzuschnüren, um doch eine Volksabstimmung durchführen zu können, sei dies laut einem Sprecher des FPÖ-Vizekanzlers nicht zu verstehen. Die Position, dass man sich ans Regierungsprogramm hält, bleibe somit aufrecht.
Kurz zeigt Verständnis
Bundeskanzler Sebastian Kurz zeigte angesichts des Erfolgs des Volksbegehrens gegenüber der Kleinen Zeitung „großes Verständnis, dass sich die Mehrheit für ein absolutes Rauchverbot einsetzt“. Jedoch sei die „Beibehaltung der aktuellen Regelung eine Koalitionsbedingung der FPÖ“. Er sei dafür, sagte Kurz, „dass wir das Endergebnis des Volksbegehrens einmal abwarten und dann in der Regierung und im Parlament behandeln“.
Die Bundes-ÖVP will Strache den Wunsch nach einem ganzen Paket an rechtlich bindenden Volksabstimmungen nicht erfüllen. Man bleibt beim Vorhaben, erst 2021 – wie im Regierungsprogramm vorgesehen – den Volksabstimmungs-Automatismus einzuführen. Dieser sieht vor, dass Volksbegehren, die von mehr als 900.000 Menschen unterschrieben werden, jedenfalls in eine Volksabstimmung münden, sofern sie nicht vom Parlament umgesetzt werden.
Aus Niederösterreichs ÖVP erklingt bereits der Ruf, den Volkswillen nicht zu ignorieren: „Klar ist, dass sich die Politik nicht über den Willen der Bürger hinwegsetzen darf, sondern ihn umzusetzen hat“, sagt Parteimanager Bernhard Ebner. Der FPÖ richtet er aus, „dass der Zulauf zum Volksbegehren zeigt, dass unser Koalitionspartner die Situation neu bewerten sollte“.