Pensionen: Liste Pilz fordert Verbesserungen

Parlament. Dass Strafgefangene keine Beitragszeiten für die gesetzlichen Pensionsversicherungsanstalten erwerben, obwohl die meisten in Haft oder als Freigänger einer Arbeit nachgehen, ist der Liste Pilz ein Dorn im Auge. Am Montag bringt Mandatar Alfred Noll deshalb zwei parlamentarische Anfragen an Justiz- und Sozialministerium ein.

„Durch den Entgang von Beitragsmonaten erreichen länger einsitzende Strafgefangene die Mindestanzahl von Monaten nicht, fallen so aus dem Pensionssystem und müssen per Mindestsicherung abgefangen werden“, heißt es in der Anfrage. Und: „Andere Strafgefangene, welche die Mindestanzahl an Beitragsmonaten erreichen, müssen empfindliche Einbußen bei der Pensionshöhe hinnehmen, da ihnen Monate und Beiträge fehlen. So werden verurteilte Straftäter ein zweites Mal bestraft.“

Keine Reform geplant

Nach Ansicht der Liste Pilz wäre es „wahrscheinlich ohne Mehrkosten möglich, die Ungleichbehandlung der Arbeit im Strafvollzug zu beenden“. Davon abgesehen will Noll vom Justizministerium wissen, ob Strafgefangene bei Haftantritt über die Möglichkeit der freiwilligen Weiterversicherung bei der Pensionsversicherung informiert werden.

Auf KURIER-Nachfrage erklärt eine Ministeriumssprecherin, dass im aktuellen Regierungsprogramm keine Reformen in diesem Bereich geplant seien. Zumal der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die österreichische Praxis bereits bestätigt habe. Über die freiwillige Weiterversicherung werde bei Haftantritt informiert.