Familienbonus-Kürzung ist ein Nullsummenspiel
Ausländer.
Gestern schickte Finanzminister Hartwig Löger den Entwurf für den Steuerbonus, durch den Familien ab 2019 pro Jahr und Kind 1500 Euro von der Lohnsteuer absetzen können, in Begutachtung. Und zwar inklusive sogenannter Indexierung für Steuerzahler, deren Kinder im Ausland leben. Will heißen: Wer etwa in Österreich Lohnsteuer zahlt, aber ein Kind in Ungarn hat, darf aufgrund der dort niedrigeren Lebenskosten nicht die vollen 1500 Euro absetzen. Im Gegenzug soll es für Länder wie Schweden einen höheren Familienbonus geben.
Geht nicht, sagte Europarechtler Walter Obwexer jüngst dazu im KURIER – eine Kritik, die Löger so allerdings nicht stehen lassen möchte: „Wir haben ein Gutachten erstellen lassen, laut dem die Maßnahme europarechtlich in Ordnung ist“, so der türkise Finanzminister im KURIER-Talk „Warum eigentlich ...?“mit Herausgeber Helmut Brandstätter. Man wolle demnach dieselbe umstrittene Vorgangsweise wählen wie bei der Familienbeihilfe.
Und wenn die EU-Kommission doch ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet oder ein schlechtergestellter EU-Ausländer erfolgreich beim EuGH klagt? Das wäre aus finanzieller Sicht kein Beinbruch, schildert Löger. „Hier geht nicht um die Idee einer Ersparnis. Im Summe reden wir hier von einem einstelligen Millionenbetrag im Jahr.“Den nicht unwahrscheinlichen Fall, dass man die Indexierung zurücknehmen muss, habe man also bereits einkalkuliert. Mit anderen Worten: Finanziell ist die Indexierung de facto ein Nullsummenspiel, eher geht es um das von Kanzler Sebastian Kurz schon bei der Familienbeihilfe ausgegebenen Credo, Leistungen gen Osten zu kürzen.
„Kein Versprechen“
Die kolportierten Einsparungen beim AMS in der Summe von rund 600 Millionen Euro für das laufende Kalenderjahr wollte Löger indes weder bestätigen noch dementieren. Nur so viel: „Wir werden das im Detail durcharbeiten“– und zwar spätestens bis zu seiner Budgetrede am 21. März.
In puncto Doppelbudget 2018/19 bremste Löger nun die unlängst von Kanzler und Vizekanzler geweckten Nulldefizits-Erwartungen. Sebastian Kurz und HeinzChristian Strache hatten Anfang der Woche ein Nulldefizit für 2019 angekündigt – Löger dazu: „Das war kein Versprechen, sondern ein Appell an die Ministerien.“Nachsatz: „Aber wir werden natürlich alles daran setzen, dass es bereits 2019 zu einem Überschuss kommt“, so der Minister.