Doppelmord als Auswuchs eines faulen Polit-Biotops in der Slowakei Briten geht es um enge Wirtschaftskontakte mit EU
Staatskrise. Theresa May.
Nach monatelangem Drängen der EU und etlichen Zerwürfnissen zwischen Brüssel und London legte Freitagnachmittag Premierministerin Theresa May ihre Vorschläge für die Handelsbeziehungen nach dem Brexit vor. Was die konservative Politikerin allerdings vorbrachte, klang wenig konkret, wenn auch blumig.
Eine „tiefe und möglichst umfassende Partnerschaft und Wirtschaftsbeziehung“soll es nach dem Austritt zur EU geben. Sie deponierte den Wunsch nach einem „reibungslosen Handel“zwischen dem Königreich und den 27 Mitgliedsländern ohne ein Sonderabkommen mit Nordirland zu schmieden.
Eine Zollunion mit der EU schloss May aus. Dass Großbritannien den Binnenmarkt und die Zollunion tatsächlich verlassen wolle, daran werde die EU sich beim Handelsabkommen orientieren, twitterte EU-Chefverhandler Michel Barnier Freitagabend. Der Tenor in Brüssel war, dass May die Erwartungen erneut enttäuscht habe.
Offene Irland-Lösung
Ein unüberwindbarer Streitpunkt scheint nach wie vor die Irland-Frage zu sein. Die EU-Verhandler pochen auf einen friktionsfreien Warenund Personenverkehr zwischen der Republik Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nord-Irland. In einem Entwurf für ein BrexitAbkommen schlägt die EU vor, dass Nordirland Teil der Zollunion bleiben solle, während der Rest des Vereinigten Königreiches austritt.
Darauf reagiert die Pre- mierministerin empört: Dies würde den „gemeinsamen britischen Markt untergraben und die verfassungsmäßige Integrität des Vereinigten Königreiches bedrohen“, legte Theresa May gegen Brüssel los.
Auch gestern war die Antwort der konservativen Regierungschefin auf die komplexe Irland-Frage vage. „Eine Grenze soll verhindert werden“, sagte May.
Vor ihrer Rede kündigte Verkehrsminister Chris Grayling in einem BBC- Interview an, dass die Premierministerin auch deutlich machen werde, „dass es Dinge gibt, die wir nicht haben können, wenn die Briten den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen“. Auch das erklärte May nicht zufriedenstellend.
Gleiche Bürgerrechte
Einlenken signalisierte sie im Streit um die Rechte von EUBürgern während einer Brexit-Übergangsphase. Demnach sollen Einwanderer aus der EU, die während der Übergangsphase nach Großbritannien kommen, ein Bleiberecht erwerben können. Das hatte Theresa May bis vor Kurzem noch abgelehnt.
Der Brexit-Koordinator im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, verlangt gleiche Rechte für alle: „Es kann nicht der Fall sein, dass EUBürger, die während einer Übergangsphase ankommen, gezwungen sind, ein niedrigeres Niveau an Rechten in Kauf zu nehmen, vor allem im Zusammenhang mit Familienzusammenführung, Kindergeld und Zugang zum Europäischen Gerichtshof“.