Dänemark will Gettos auflösen
Projekt bis 2030.
Innerhalb von nur einer Generation hätte sich Dänemark verändert. Dem liberalen Regierungschef Lars LökkeRasmussenist die mangelhafte Integration nichtwestlicher Migranten und deren Isolierung ein Dorn im Auge. „Ein Dänemark ohne Parallelgesellschaften – keine Gettos im Jahr 2030“, lautet das Ziel. „Die Regierung ist bereit, neue Wege zu gehen.“
Gettos sind definiert
Als einziges Land hat Dänemark klar definiert, wann ein bestimmtes Wohngebiet als Getto bezeichnet wird: hohe Kriminalitätsrate, hohe Arbeitslosigkeit, niedriges Ausbildungs- und Einkommensniveau und eine Mehrheit von Personen mit nichtwestlichem Hintergrund. Seit 2010 gibt es diese Listen.
22 Gettos sind es derzeit, zum Beispiel Mjølnerparken in Kopenhagen, wo Rasmussen mit sieben Ministern Donnerstagmittag sein radikales Programm vorstellte.
Die Polizei kann Gebiete zu verschärften Strafzonen erklären. Dort werden Vandalismus, Einbruch und der Verkauf von Marihuana doppelt so hart bestraft wie in den nichtdefinierten Gebieten. Die Polizeipräsenz wird in den Gettos erhöht. Vermietern wird es leichter gemacht, Kriminelle und deren Angehörige aus ihren Wohnungen zu werfen. Gleichzeitig soll es diesen Personen erschwert werden, dort Wohnungen zu finden. Sozialhilfeempfänger sollen auch keine Wohnungen in Gettos erhalten. Falls sie sich widersetzen, drohen Leistungskürzungen. Für die Wohneinheiten, die seit vier Jahren auf der Liste der Regierung stehen, sollen Pläne erarbeitet werden, wie man eine bessere Zusammensetzung der Bewohner erreichen könne. Im Notfall können Wohnungen aufgelöst werden.
Tagesbetreuung
Kinder von Eltern, die in „Gettos“wohnen, müssen ab dem zweiten Lebensjahr in Tagesbetreuungseinrichtungen gehen. Falls das nicht geschieht, soll das Kindergeld gestrichen werde. Außerdem dürfen nur 30 Prozent der Kinder in solchen Einrichtungen aus Gettos stammen.
Auch Lehrer, Sozialarbeiter und Gemeindeangestellte geraten unter Druck. Sollten sie nicht kooperieren, droht ihnen bis zu einem Jahr Gefängnis. Gemeinden, die es schaffen, Gettos aufzulösen und Migranten in Arbeit und Ausbildung zu bringen, winken finanzielle Belohnungen.
Neujahrsfest.
Heftige Kritik
Kritiker laufen gegen diese Pläne Sturm. Sie sagen, dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind, man könne jene, die in Gettos leben, nicht doppelt so hart bestrafen wie andere. Und mankönne Kinder nicht den Eltern wegnehmen. Rasmussen sagt, wenn Kinder zu Hause nicht dänisch sprechen, müssen sie eben woanders die Sprache lernen.