Streit um Nord-Stream: Wer dreht wem das Gas ab?

Energiepolitik.

Nicht nur Trump will faire Bedingungen für den Handel. OMV-Chef Rainer Seele hat freilich völlig andere Vorstellungen von Fairness als der US-Präsident. Seele hat im Ö1- Magazin Saldo von der EU-Kommission „faire Spielregeln“bei der Bewertung des Projektes Nord Stream 2 eingemahnt. Es geht dabei um den Ausbau einer Pipeline durch die Ostsee, mit der mehr russisches Gas nach Deutschland transportiert werden soll. Laut Seele erhöhe Nord Stream 2, an der die OMV beteiligt ist, die Importkapazität und stärke die Versorgungssicherheit.

Das sehen Polen und die Ukraine anders. Beide Regierungen befürchten, dass sie energiepolitisch noch mehr unter Druck gesetzt werden. Wenn die Gas-Leitungen durch die Ukraine und Polen zur Versorgung Westeuropas nicht mehr notwendig sind, kann die russische Regierung den beiden Staaten die Gasversorgung leichter kappen.

Das ist eine reale Befürchtung. Der russische Energiekonzern Gazprom kündigte am Freitag an, den Liefer- und Transit-Vertrag mit der ukrainischen Naftogaz zu kündigen. Eine Naftogaz-Sprecherin tat das als „emotionale Erklärung“ab: „Wir denken nicht, dass das in nächster Zeit Auswirkungen auf den Gastransit in die EU haben wird.“

Nach wie vor weigert sich Gazprom zudem, die Ukraine mit Gas für den Eigenbedarf zu beliefern. Diese muss teuer anderswo einkaufen und Energie sparen. Kindergärten, Schulen und Hochschulen in Kiew bleiben deshalb bis Mittwoch geschlossen.

Es gibt aber auch finanzielle Motive für den Widerstand gegen Nord Stream 2. Polen und die Ukraine kassieren von Gazprom Gebühren für die Durchleitung des Gases, auf die sie nicht verzichten wollen. Zudem hat am Donnerstag der deutsche Umweltverband NABU eine Klage gegen den Bau angekündigt.

Teures Flüssiggas

Trump unterstützt Polen und die Ukraine. Seit dem Fracking-Boom exportieren die USA nämlich selbst Flüssiggas, das aber wesentlich teurer ist. Die USA wollten „billiges Gas aus Russland blockieren“, lautet Seeles Einschätzung. Er hat ebenfalls ein ökonomisches Eigeninteresse an florierenden russischen Energieexporten. Immerhin hat die OMV 1,7 Mrd. Euro für einen Anteil an einem Erdgasfeld in Westsibirien bezahlt.