Machtkampf um das EU-Budget
Landwirtschaft. Große gegen kleine Betriebe und Ost gegen West
Nächste Woche am Mittwoch ist es so weit. EU-Haushaltskommissar Günter Oettinger präsentiert seinen Vorschlag für den künftigen Haushalt der Europäischen Union. Angeblich soll wegen des Austritts des Nettozahlers Großbritannien im Agrarbereich gespart werden.
Gleichzeitig wollen die osteuropäischen Staaten bei der Landwirtschaft künftig ähnlich hohe Förderungen lukrieren wie bisher die westeuropäischen EU-Mitglieder. Der Südtiroler EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann (Europäische Volkspartei) ist dagegen. Der Berichterstatter für das EU-Parlament in Sachen Landwirtschaft ist überzeugt, dass es für Bauern in Österreich nicht dieselben Ausgleichszahlungen geben kann wie für Bauern in Rumänien. Zumal ja die Produktionskosten in Österreich höher sind.
Dorfmann tritt für eine Deckelung bei den Förderungen für landwirtschaftliche Betriebe ein. Das würde vor allem Großbetriebe treffen, die dann weniger Geld von der EU bekämen. Außerdem sollten die Direktförderungen an die Bauern an konkrete Umweltvorgaben geknüpft werden. Durch unterschiedliche Produktionsstandards in den EU-Staaten sei die Gefahr der „Marktverzerrung“gegeben.
Nachhaltigkeits-Ministerin Elisabeth Köstinger ist in diesen Fragen mit Dorfmann einer Meinung. „Unser bäuerliches Familienmodell muss erhalten bleiben. Es geht um einen Wechsel von der Quantität zur Qualität.“
Außerdem gehe es um die künftige Organisation der Lebensmittelproduktion in Europa. „Sollen Lebensmittel künftig nur noch in Gunstlagen produziert werden oder wollen wir eine flächendeckende Versorgung sicherstellen?“, so Köstinger.