Dünner Plan B für EU-Firmen
Europäische Unternehmen wollen nicht Ziel von US-Sanktionen werden
„Die Signale aus den USAsind schlecht.“Alles deute darauf hin, sagt ein hochrangiger Diplomat in Brüssel zum KURIER, dass US-Präsident Donald Trump seine Drohung wahr macht: Er könnte in genau einer Woche den Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran anordnen. Unablässig schimpft Trump: Der noch von seinem Vorgänger Obama abgeschlossene Vertrag sei der „schlechteste Deal aller Zeiten“. Seine engsten außenpolitischen Berater, von Ultra-Hardliner John Bolton bis zum neuen Außenminister Mike Pompeo, dürften Trump in dieser unnachgiebigen Haltung nur noch bestärken, mutmaßt der europäische Diplomat.
Die Folgen eines US-Ausstiegs vom Iran-Deal wären fatal: Der Iran könnte seine nuklearen Aktivitäten wieder hochfahren. Ein atomares Wettrüsten in der Region wäre unausweichlich – bis hin zum steigenden Risiko einer „militärischen Option“.
Aber auch die EU und ihre im Iran aktiven Unternehmen bekämen die Konsequenzen der amerikanischen Kehrtwende zu spüren: Der Ausstieg der USAaus dem Deal vollzieht sich, indem Präsident Trump die Aussetzung der geltenden US-Sanktionen gegen den Iran nicht mehr verlängert. Bisher legte der Präsident alle 120 Tage die Strafmaßnahmen jedes Mal aufs Neue auf Eis.
Nun aber dürfte Trump die Sanktionen wirksam werden lassen. „Damit wird die Logik des Abkommens untergraben“, schildert der Diplomat, „denn es sollte die Rückkehr des Iran in die Weltwirtschaft und besonders in die Finanzwirtschaft ermöglichen.“
Der wirtschaftliche „Fallout“nach dem Ende des Ab- kommens würde viele europäische Unternehmen treffen. Denn europäischen Firmen drohen in den USA horrende Strafen, sollten sie Geschäfte mit iranischen Partnern betreiben, die auf US-Sanktionslisten stehen. Besonders im Fokus stehen dabei EU-Finanzinstitute.
Die Notbremse
Aus Sorge vor US-Strafen zogen viele Unternehmen bereits vorab die Notbremse – wie etwa die österreichische Oberbank. Sie hatte im September ein Abkommenmit14 iranischen Banken im Wert von einer Milliarde Euro zur Finanzierung von zivilen Projekten im Iran abgeschlossen. Dann drehte der Wind in Washington – und das Bankhaus fuhr seine Aktivitäten vorsorglich massiv zurück.
Rund 20 Milliarden Euro betrug das Handelsvolumen der EU mit dem Iran im Vorjahr – weniger, als man in der EU erhofft hatte, aber doch eine Verdreifachung seit Abschluss des Atomabkommens im Jahr 2015. Damit mit diesem Plus nicht gleich wieder Schluss ist, sucht man in Brüssel hektisch nach einem Plan B für die europäischen Firmen. Diskutiert wird die Möglichkeit, sämtliche Transaktionen nicht in Dollar, sondern in Euro abzuwickeln. Oder aber die Wieder-Belebung der 1996 erlassenen „EU-Blocking-Regulierung“: Diese sollte EU-Unternehmen schützen, indem sie ihnen untersagt, sich an die USSanktionen zu halten.
Groß ist das Vertrauen in diese möglichen Schritte in Brüssel vorerst nicht. „Das sind wohl eher symbolische Aktionen“, meint ein EU-Beamter gegenüber der Financial Times. Allein die Unsicherheit vor dem, was nun aus Washington komme, habe bereits jetzt einen extrem negativen Effekt.